Antrag mit SPD, FDP: Gesundheitskarte für Geflüchtete
19. Aug 2015

Herrn
Olaf Lehne
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Lehne,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. August 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der AGS beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber*innen verbessert und die Stadt hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes entlastet, inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Die erfolgreichen Modelle in Bremen und Hamburg können hier als Vorbild dienen.

Sachdarstellung
Bislang ist für Menschen, die bei uns Asyl suchen, der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert und eingeschränkt. Mit der Gesundheitskarte soll der  - auch verfassungsrechtlich gebotene – diskriminierungsfreie Zugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen zur gesundheitlichen Versorgung gewährleistet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aufnahme der Asylsuchenden in die gesetzliche Krankenversicherung gut für die Menschen und gut für die Kommune ist.

Wir begrüßen daher sehr, dass mit den nun vorgelegten Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern die Krankenkassen verpflichtet werden, die Gesundheitskarte für Asylsuchende einzuführen, wenn die Länder es wollen.

Damit ist die Möglichkeit gegeben, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu erleichtern und gleichzeitig  auch die Kommunen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes zu entlasten. Eine entsprechende Regelung wird  nun für die Krankenkassen verpflichtend sein.

Bereits die Entschließung der letztjährigen 23. Landesgesundheitskonferenz regt zur Übernahme des „Bremer Modells“ und zur Einrichtung von Clearingstellen an. Ebenso hat sich die Ärztekammer Rheinland auf ihrer Kammerversammlung am 21.03.2015 nachdrücklich für die Einführung einer diskriminierungsfreien Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler        Klaudia Zepuntke         Rainer Matheisen


Antrag wurde beschlossen