Antrag mit SPD, FDP: Umsetzung der „Richtlinien zu HIV / Aids am Arbeitsplatz“ in der Düsseldorfer Stadtverwaltung
07. Apr 2016

An
Ratsherrn Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und
Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 7. April 2016 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Personal- und Organisationsausschuss bittet die Verwaltung, die von der Aidshilfe Düsseldorf erarbeiteten „Richtlinien zu HIV / Aids am Arbeitsplatz“ mit der zuständigen Fachverwaltung und dem Personalrat abzustimmen und anschließend dem Personal- und Organisationsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachdarstellung:
Die HIV-Infektion ist nach heutigem Stand der Medizin eine behandelbare Infektionserkrankung und hinsichtlich einer beruflichen Tätigkeit vergleichbar mit vielen anderen chronischen Erkrankungen. Die meisten Menschen, die mit HIV leben und auch viele Menschen mit HIV, bei denen bereits eine AIDSdefinierende Erkrankung vorgelegen hat, sind erwerbstätig.

Jedoch werden Menschen mit HIV nach wie vor im Arbeitsleben mit unbegründeten Ansteckungsängsten konfrontiert, sowohl von Kolleg*innen als auch von ihren Arbeitgeber*innen.

Daher wird die Landeshauptstadt Düsseldorf mit gutem Beispiel gegen eine Stigmatisierung von HIV betroffenen Menschen vorangehen und durch Aufklärung und anderen geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass sie eine vorbildliche Arbeitgeberin für von HIV betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist und diese ein diskriminierungsfreies Bewerbungs- und Arbeitsumfeld vorfinden.

Um aktiv für eine nachteilsfreie Beteiligung von Menschen mit HIV am Arbeitsleben einzutreten, sollen die „Richtlinien zu HIV / Aids am Arbeitsplatz“ verpflichtend umgesetzt werden. Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spielmann          Jörk Cardeneo              Thomas Nicolin