Haushaltsantrag zu: Kürzungen Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD)
14. Nov 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki   
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der im Haushaltsplan- Entwurf vorgesehene Ansatz im Sachkonto 10000 5315000 „Zuwendungen für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ mit dem Inhalt „Betriebskostenzuschuss (Personal- und Sachausgaben) an die städtische Tochter ZWD“ wird nicht um 100.000,- € gekürzt.

Sachdarstellung:
Seit 22 Jahren leistet die Zukunftswerkstatt nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu, Langzeitarbeitslosen in Düsseldorf eine Perspektive aufzuzeigen und sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, sondern bietet mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Dienstleistungssektor wichtige Angebote für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. So betreibt die Zukunftswerkstatt in Düsseldorf unter anderem die Radstation, den Rheinbahn Begleitservice und bietet berufliche Bildungsmaßnahmen an. Außerdem ist sie seit 2012 Trägerin des Kompetenzzentrums Frau & Beruf, um Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt zu schaffen und umfassende Berufsorientierung für Mädchen zu geben.

Angesichts der Bundesmittelkürzungen der Beschäftigungsförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist eine weitere Kürzung in diesem Bereich auf kommunaler Ebene eine zusätzliche Belastung, die es in diesem Ausmaß in Düsseldorf bisher noch nicht gegeben hat. Nicht nur, dass Kürzungen des Bundes und des Landes im sozialen Bereich nicht ausgeglichen werden, die Situation wird durch eine zusätzliche Kürzung um 100.000,- € im Haushaltsentwurf 2013 weiter verschärft.

Durch die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen von 100.000,- € wird die ZWD zusätzlich belastet und in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt u. a. bei der Co-Finanzierung weniger geförderter Projekte, um deren Erhalt zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung im oben genannten Sachkonto zurück zunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari