Schwarz-Gelb für Flexi-Quote beim Wohnungsbau - GRÜNE: Späte Einsicht aber noch keine echte Wende
08. Nov 2012

Die Rheinische Post berichtet heute (08.11.2012), dass CDU und FDP neuerdings eine Quote im Mietwohnungsbau für sinnvoll halten. „Gut, dass wir die Fraktionsvorsitzenden Neuenhaus und Conzen inzwischen von der Notwendigkeit einer Quote im Wohnungsbau überzeugt haben. Bei der Ausgestaltung der Vorgabe müssen wir aber noch Nachhilfe leisten“, so Astrid Wiesendorf, planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb nur von ‚bezahlbarem Wohnraum’ spreche. „Als ‚bezahlbar’ wurden uns schon 10 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vorgeschlagen. Das ist realitätsfremd!“

Antonia Frey, Vorsitzende des Wohnungsausschusses, betont, „dass wir uns am erfolgreichen Münchener Modell orientieren müssen. Das heißt, wir brauchen eine klare Regelung und keine verwässerte Flexi-Quote, auch, um Investoren, die in Düsseldorf bauen wollen, die notwendige Planungssicherheit zu bieten“.

Für Frey ist der beginnende Sinneswandel bei Schwarz-Gelb trotzdem zunächst positiv. „Wir kämpfen schon lange für eine Quote und haben nach und nach immer mehr UnterstützerInnen dafür gewonnen. Dass CDU und FDP jetzt auch grundsätzlich dazu gehören, ist ein weiterer Erfolg.“