Anfrage zu: Stellenabbau im Jobcenter
26. Sep 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

Presseberichten vergangener Woche war zu entnehmen, dass auch in NRW ein Stellenabbau bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit geplant ist.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 26. September 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Sind auch Jobcenter in der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem geplanten Stellenabbau betroffen?

2) Wenn ja, durch welche Maßnahmen soll der Stellenabbau erzielt werden (z. B. Nichtverlängerung befristeter Stellen, Wegfall freier Stellen) und in welchem Ausmaß und in welchem Zeitrahmen ist der Stellenabbau geplant?

3) Wenn ja, in welchen Bereichen sind Streichungen in welchem Umfang vorgesehen (im administrativen Bereich und / oder im Bereich der persönlichen AnsprechpartnerInnen und ArbeitsvermittlerInnen)?

Sachdarstellung:
Die Bundesagentur für Arbeit plant angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen bei der eigenen Verwaltung Personal abzubauen. Bis 2016 möchte die Bundesbehörde eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten einsparen, zum großen Teil soll dies durch eine Streichung von circa 17.000 Stellen erreicht werden.

Auch in Nordrhein Westfalen soll durch die Kürzung der Belegschaft gespart werden, Medienberichten zufolge mit circa 4.000 Stellen. Von Interesse ist es zu erfahren, inwieweit das Jobcenter der Landeshauptstadt Düsseldorf von dieser Maßnahme berührt wird und inwieweit die Qualität der Arbeitsvermittlung davon betroffen sein würde (Ende 2011 belief sich das Stellen-Soll im Jobcenter Düsseldorf auf 642 Stellen, besetzt waren davon 618. Für das Jahr 2011 wurde das Stellen-Soll auf 658 festgelegt).

Langzeitarbeitslose Menschen profitieren kaum vom allgemeinen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, nun stehen die Jobcenter vor der Herausforderung, den harten Kern der Arbeitloser und Arbeitslosem zu vermitteln. Diese Aufgabe kann mit einer reduzierten Stellenzahl nur schwer nachhaltig erfüllt werden, vor allem im Zusammenhang mit den bereits durchgeführten Kürzungen im Rahmen der Instrumentenreform.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari

Antworten der Verwaltung