Anfrage zu: Unterbringung von Flüchtlingen
26. Sep 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 26. September 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Wie ist der Umsetzungsstand der in der Vorlage 50/ 6/2012 vom 22.02.2012 vorgestellten Sofortmaßnahme zur Schaffung von 100 zusätzlichen Plätzen und der schrittweise Bereitstellung von ca. 290 zusätzlichen Plätzen zur Unterbringung von Asylsuchenden bis Ende 2013?

2) Werden in diesen Wohnheimen Standards eingehalten, wie sie für den sonstigen Wohnraum in Düsseldorf üblich sind (z. B. Personenanzahl pro Quadratmeter)?

3) Wie bewertet die Verwaltung die „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ hinsichtlich der Anwendbarkeit in Düsseldorf, insbesondere in Bezug auf die Standards in Wohnheimen, der Verbesserung der Unterbringung durch Vermittlung in privaten Wohnraum und der geringern Unterbringungskosten, die hierdurch erzielt werden?

Sachdarstellung:
Seit einigen Jahren steigen in Deutschland die Flüchtlingszahlen: an erster Stelle der Asylsuchenden stehen zurzeit Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Die meisten von ihnen besitzen eine Romazugehörigkeit, dabei handelt es sich vor allem um Familien mit vielen Kindern. Andere Herkunftsländer sind Krisenregionen wie aktuell Syrien, Irak und Afghanis-tan. Zwar liegen die Zahlen deutlich unter dem Niveau der 90er Jahre, trotzdem stellt die Situation eine zunehmende Herausforderung hinsichtlich der angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge dar.

In Düsseldorf plant die Verwaltung, durch verschiedene Maßnahmen wie die Umnutzung von Obdachlosenheimen, den Neubau von Containerunterbringung und Reaktivierung von bereits geschlossenen Wohnheimen Unterbringungsplätze zu generieren.

Hier stellt sich zum einen die Frage der Standards der Unterbringung (z. B. Personenanzahl pro wie viel Quadratmeter). Außerdem zeigen Erfahrungen aus anderen Kommunen wie Köln, dass die gezielte Unterbringung in privatem Wohnraum nicht nur die Qualität der Unterbringung steigern, sondern sogar zu geringern Unterbringungskosten führen kann. Und dies trotz einer angespannten Wohnungsmarktlage. Allerdings sind hier ein gezieltes Vorgehen und der Aufbau entsprechender Strukturen von Nöten.

Die Leitlinien finden Sie hier: www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf5620/1.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari

Antworten der Verwaltung