Anfrage zur Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund
01. Sep 2008

Die Vertretung der Migrantinnen und Migranten im kommunalen Bereich konnte durch eine Experimentierklausel in der Gemeindeordnung in jeder Kommune unterschiedlich organisiert werden. Über die Bewertung der unterschiedlichen Modelle wollen wir im Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration am 17. September Näheres wissen: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am  17.9.2008
hier:      Ausländerbeirat,  Integrationsrat oder Migrationsausschuss
„Modellversuch“ der Landesregierung / Experimentierklausel
zu § 27 Gemeindeordnung (GO)

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

der Landtag NRW beschloss im Oktober 2003 die sogenannte Experimentierklausel zu § 27 GO, wonach zur Stärkung der politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten auch andere Organisationsformen als die des Ausländerbeirates möglich sind.
Viele Kommunen in NRW richteten daraufhin Integrationsräte oder Migrationsausschüsse ein. Zur Kommunalwahl 2009 soll die Gemeindeordnung in diesem Punkt gegebenenfalls als Folge aus den Erfahrungen mit dieser Experimentierklausel geändert werden. Hierzu bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.9.2008 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1.  Ist es zutreffend, dass die Bewertung der Arbeit der Integrationsräte und Migrationsausschüsse durch die Landesregierung überwiegend positiv ist bzw. welche Erkenntnisse hat die Verwaltung derzeit über die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Einrichtung eines Integrationsrates oder Migrationsausschusses?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die inhaltlichen Vorhaben und zeitlichen Planungen der Landesregierung die eventuelle Änderung des § 27 GO betreffend?
  3. Welche Schritte hat die Verwaltung angedacht, um eine fachgerechte Diskussion über eine neue Form der kommunalen Migrantenvertretung (Ausländerbeirat – Integrationsrat – Migrationssausschuss) rechtzeitig anzustoßen bzw. zu unterstützen?

Sachdarstellung:
Die Mitglieder des AREZI sollen zeitnah über die Ergebnisse des „Modellversuchs“ (Experimentierklausel zu § 27 GO) und die daraus eventuell resultierenden Absichten der Landesregierung zur Änderung der Gemeindeordnung unterrichtet werden. 
Wir halten eine rechtzeitige Information der Politik über die Erfahrungen, die andere Kommunen mit Integrationsräten oder Migrationsausschüssen gemacht haben, für erforderlich, da die GO unter Umständen noch vor der Kommunalwahl 2009 entsprechend geändert werden könnte. Denn:  Die integrationspolitischen SprecherInnen der Fraktionen sollten gemeinsam mit dem Ausländerbeirat frühzeitig in eine Diskussion über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Strukturen einer effektiven Migrantenvertretung in unserer Kommune eintreten können. 

Der Erfolg der Arbeit einer MigrantInnen-Vertretung hängt aus unserer Sicht wesentlich von der Resonanz ab, die ihre Arbeit beim Rat und in den Ausschüssen findet. Wird ein sogenannter Integrationsrat gebildet, dem neben den direkt gewählten Migrantinnen und Migranten auch vom Rat entsandte Mitglieder gleichberechtigt angehören, wird die Tätigkeit des Gremiums aufgewertet und der Informationsfluss und die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gremien wird verbessert. Im Rahmen des Modellversuchs der Landesregierung haben einige Städte auch Migrationsausschüsse gebildet, in die dann nur vom Rat gewählte Mitglieder entsendet werden.

Für eine erfolgreiche Integrationssarbeit halten wir die Einrichtung eines Integrationsrates oder Migrationsausschusses für besser als die bisherige Struktur der Ausländerbeiräte.   Deshalb hatten wir auch schon 2004 den Antrag des Ausländerbeirates auf Einrichtung eines Integrationsrats unterstützt, der aber von CDU und FDP im Rat abgelehnt wurde.

Einer erneuten Diskussion auf Grundlage der Erfahrungen mit der Experimentierklausel  sehen wir optimistisch entgegen.

Mit freundlichen Grüßen          

Marit v. Ahlefeld                        Dietmar Wolf