Anfrage der Grüne Internationale Offene Liste zu: Situation in den Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünften
22. Okt 2014

An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsausschusses

Sehr geehrte Frau Kabata,

die GRÜNE Internationale Offene Listebittet Sie, folgende Anfrageauf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 22. Oktober 2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Sind in Düsseldorfer Gemeinschaftsunterkünften, Hotels oder anderen Einrichtungen in denen Flüchtlinge untergebracht sind, private Sicherheitsfirmen beschäftigt? Wenn ja, welche und welcher Schlüssel an Sicherheitskräften in Bezug auf Flüchtlinge besteht hier?

2. Welches Aufgabenprofil haben die Hausmeister*Innen in den städtischen Unterkünften, Hotels oder anderen Einrichtungen in denen Flüchtlinge untergebracht sind und sind diese ausschließlich städtische Bedienstete? Werden diese auch mit Betreuungsaufgaben beauftragt?

3. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher –  z. B. durch regelmäßige, unabhängige Kontrolle und  Fortbildungen – dass es nicht auch in Düsseldorfer Unterkünften zu gewaltsamen Übergriffen von Bediensteten oder Sicherheitskräften auf Flüchtlinge kommt?

Sachdarstellung
In den letzten Tagen wurde in allen Medien über die Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW berichtet. Insbesondere Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma stehen jetzt auch im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Als Gründe für die Übergriffe werden zum einen eine zu geringe Ausstattung mit Sicherheitspersonal genannt, sowie zum anderen absolut unzureichende Qualifikation der Mitarbeiter der beauftragten Sicherheitsfirma. Darüber hinaus seien die Sicherheitskräfte auch mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Goce Peroski        Aleksandra Przygodska