Innenministerkonferenz muss jahrelangen Streit um Bleiberecht jetzt...
17. Nov 2006

„Der in der Großen Koalition ausgehandelte Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer darf nicht am Widerstand der Querschläger Bayern und Niedersachsen scheitern<//span>“<//span>, erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW Arndt Klocke<//span>. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung – vor allem weil eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wie wir GRÜNE es auch gefordert haben. Alles andere hätte die Chance für geduldete Ausländer auf dem Arbeitsmarkt und damit die Chance, selbst den Lebensunterhalt zu bestreiten, erheblich geschwächt. Deshalb müssen die Innenminister auch für noch offene Detailfragen morgen (Freitag) Lösungen finden.“<//span> Klocke fordert Landesinnenminister Wolf auf, Abschiebungen von langjährig geduldeten Ausländern auszusetzen, bis die angestrebte Regelung in Kraft ist. Minister Wolf muss sich außerdem bei seinen Amtskollegen dafür einsetzen, dass auch für alle, die nicht vom Bleiberecht profitieren, Regelungen gefunden werden. „Die entwürdigende Kettenduldungspraxis muss in Gänze und nicht nur für einen Teil ein Ende finden. Insofern darf man nach dem wesentlichen Schritt in die richtige Richtung nicht auf halber Strecke verharren“, so Klocke. In NRW leben rund 60.000 geduldete Ausländer. Tausende von ihnen werden voraussichtlich in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben müssen. Die Spielräume, die das Zuwanderungsgesetz z. B. für kranke oder traumatisierte Flüchtlinge bietet, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung. „Auch diese Spielräume müssen angewendet werden, um Flüchtlingen eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben“, fordert Klocke.

(gruene-nrw.de)