Durchbruch beim Bleiberecht: Innenminister zurückgepfiffen!
17. Nov 2006

Zur Einigung der Koalition auf eine bundesweite, gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer erklärt Monika Düker MdL, innen- und migrationspolitische Sprecherin: „Jetzt ist Schluss mit der über Jahre hinaus durch die Innenministerkonferenz blockierten Lösung bei der Frage des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Menschen. (..) Angesichts dieser Situation brauchen wir in NRW jetzt umgehend ein Moratorium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Menschen, die von der Bleiberechtsregelung im Gesetz profitieren können, dürfen nicht abgeschoben werden."„Der in der Großen Koalition ausgehandelte Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer darf nicht am Widerstand der Querschläger Bayern und Niedersachsen scheitern“, erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW Arndt Klocke. weiter


Zur Einigung der Koalition auf eine bundesweite, gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer erklärt Monika Düker MdL, innen- und migrationspolitische Sprecherin:

„Jetzt ist Schluss mit der über Jahre hinaus durch die Innenministerkonferenz blockierten Lösung bei der Frage des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Menschen. Nach jahrelangem Gezerre der Innenminister der Länder hat die Große Koalition, vertreten durch den Innen- und den Arbeitsminister das Heft des Handels an sich gezogen und einen Vorschlag zur Lösung des Problems in Form einer Gesetzesinitiative auf den Tisch gelegt. Wir begrüßen diese als großen Schritt in die richtige Richtung. Es ist eine Chance für all diejenigen, die trotz guter Sprachleistungen und hoher Integrationsbereitschaft alle drei Monate um ihren Aufenthalt bangen mussten.

Da das 'Kleingedruckte' der geplanten Regelung noch nicht in allen Details bekannt ist, kann man nur hoffen, dass die Hardliner auf beiden Seiten den Preis für eine wirksame Bleiberechtsregelung nicht in die Höhe treiben. Es darf beispielsweise keine unverhältnismäßigen Forderungen an die Mitwirkungspflicht geben. Auch eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes halten wir für völlig überzogen.

Angesichts dieser Situation brauchen wir in NRW jetzt umgehend ein Moratorium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Menschen, die von der Bleiberechtsregelung im Gesetz profitieren können, dürfen nicht abgeschoben werden!

Wenn Herr Wolf den Weg der Bundesminister mitgehen will, muss er jetzt handeln und die Unsicherheit in den Ausländerbehörden des Landes beenden und ein klares Signal in Richtung Bleiberecht setzen. Dazu werden wir ihn mit einer parlamentarischen Initiative auffordern.“

(Grüne Fraktion im Landtag NRW)