Ratsantrag zum 21. September: "Durchfahrplatz für Sinti und Roma"
12. Sep 2006

Nachdem im Sommer groß durch die Presse gegangen war, dass eine Gruppe Sinti, die auf Einladung der Düsseldorfer Roma- und Sintigemeinde gekommen war, keinen Platz gefunden hatte, um dort für die kurze Zeit ihres Aufenthaltes die Wohnwagen abzustellen, haben wir für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag gestellt: Herrn
Oberbürgermeister
Joachim Erwin


Antrag zur Ratssitzung am 21. September 2006
hier: Durchfahrplatz für Sinti und Roma


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-nung der Ratssitzung am 21. September 2006 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, einen Durchfahrplatz für reisende Sinti und Roma einzurichten beziehungsweise zu bestimmen. Hierfür wird eine den besonderen Bedürfnissen entsprechende Nutzungsordnung mit moderatem Nutzungsentgelt erlassen.

Sachdarstellung:

Mitte Juli waren deutsche Sinti zu so genannten Evangelisations-Abenden von der christlichen Roma- und Sinti-Gemeinde eingeladen worden. Sie wollten sich auf dem Elleraner Schützenplatz niederlassen. Die durchreisenden Sinti waren der Auffassung, über einen geeigneten Mietvertrag zu verfügen, was aber wohl nicht der Fall war. Weder über die Rechtslage noch die Höhe des geforderten Mietpreises bestand dem Vernehmen nach Einigkeit. Die Suche nach einem Ausweichplatz gestaltete sich schwierig. Die Gruppe musste von der Sturmstraße in Eller nach Neuss ausweichen. Der Ordnungs- und Service-Dienst ist Presseberichten und Augenzeugen zufolge jeweils sehr restriktiv aufgetreten.

Unabhängig von den Fakten im Einzelnen macht dieser Vorfall deutlich, dass in Düsseldorf ein Durchfahrplatz für reisende Roma und Sinti fehlt. Der Deutsche Städtetag sowie der Europarat hat dies den Städten schon vor über zwanzig Jahren empfohlen, damit der besonderen Lebenssituation dieser Volksgruppen Rechnung getragen wird. An einem geeigneten Durchfahrplatz zum Beispiel ein Schützenplatz in städtischem Besitz dürfte in Düsseldorf kein Mangel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey

Dieser Antrag wurde von der  Ratsmehrheit abgelehnt.