Anfrage zu: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
13. Okt 2011

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personalausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.10.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie schult die Verwaltung ihre Mitarbeitenden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)?

2. Wie schult die Verwaltung Führungskräfte zu „Diversity Management“ und wie wird das Angebot wahrgenommen?

3. Gibt es Vorgaben, Handlungsanweisungen für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Bewerbungen im Einstellungsverfahren und wenn ja, welche?

Sachdarstellung:
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Damit wurden in Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Die Fristen zur Umsetzung der Richtlinien waren zum Teil erheblich überschritten worden. Die Bedeutung der Antidiskriminierungspolitik wird dadurch deutlich, dass die Europäische Union das Jahr 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt hat.

Im 3. Geschäftsbericht der Fachstelle „Integration“ (2008) zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ heißt es: „Vielfältige Initiativen der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit ihren Partnern setzen kleine Zeichen im Geiste der „Charta der Vielfalt“. Ziel ist, ein modernes Arbeitsumfeld für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, welches frei von Vorurteilen ist.

Jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll nach ihrer oder seiner Leistung eine Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.“

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen    Jens Petring        Dr. Wolf Jenkner

Antworten der Verwaltung