Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 - Produkt 041 414 010 - Gesundheitsschutz und -vorsorge für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere
23. Nov 2011

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales  

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.11.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Bei den Leistungen ist hinzuzufügen: „Gesundheitsschutz, -vorsorge und Beratungs- sowie ärztliche Leistungen für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“. Beschreibung, Zielgruppen und Kennzahlen sind entsprechend anzupassen.

2. Zur finanziellen Unterstützung der Beratungsarbeit in der gesundheitlichen Versorgung für „Menschen ohne Papiere“ und für Zuschüsse bei aufwändigeren Behandlungen oder stationären Krankenhausaufenthalten ist ein Fonds in Höhe von € 15.000,-  beim Gesundheitsamt einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung der Zuschüsse möglichst zügig und unbürokratisch vorzunehmen. 

Sachdarstellung:
Die Problematik bei der gesundheitlichen Versorgung von „Menschen ohne Papiere“, die sich aus rechtlichen Gründen keine Krankenkasse und somit keine ärztliche Behandlung leisten können, wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits vor einiger Zeit besprochen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Handlungsvorschläge oder Lösungen wie beispielsweise in Köln, wo von der Verwaltung gemeinsam mit Kirchen und Verbänden ein umfassendes Konzept „Menschen ohne Papiere“ entwickelt wurde, um Zuwanderinnen und Zuwanderer in allen Lebensbereichen zu unterstützen.

Ein wesentlicher Teil dieses Konzeptes befasst sich mit der gesundheitlichen Fürsorge. Dabei geht es auch um die  stationäre Versorgung. Das Projekt „Armenbett“ beispielsweise wurde von der  Evangelischen Kirche initiiert, die dieses zunächst durch Spenden finanzierte.

Da Spendenbeträge nicht ausreichen, hat die Stadt Köln im letzten Jahr 20.000 € für Kosten der ambulanten und auch stationären Versorgung von „Menschen ohne Papiere“ zur Verfügung gestellt.

Auch in Düsseldorf gibt es engagierte private Hilfe für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Düsseldorfer Ärztenetzwerk Stay!Medinetz Düsseldorf beispielsweise arbeitet hier seit Jahren auf Spendenbasis. Die ehrenamtliche und auf Spenden begründete Arbeit, auch der Kirchen und anderer Einrichtungen, die hier schon tätig sind, stößt immer wieder an Grenzen.

Deshalb soll ein „Fonds“ beim Gesundheitsamt eingerichtet werden, aus dem finanzielle Unterstützung - gerade für aufwändigere Behandlungen und beispielsweise Operationen - abgerufen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey            Susanne Ott        Christoph Gormanns