Verabschiedung Integrationsgesetz - GRÜNE: Düsseldorf muss Integration neu ausrichten
09. Feb 2012

Die Ratsfraktion der GRÜNEN hat sich positiv über das gestern (08.02.2012) verabschiedete Landes-Integrationsgesetz geäußert. Die integrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Angela Hebeler: "Nach einem langen und beteiligungsorientierten Prozess haben wir mit dem ersten Integrationsgesetz eines Bundeslandes eine gute Grundlage für eine Neuaufstellung der Integrationspolitik der Stadt Düsseldorf. Zum einen ist im Gesetz vorgesehen, dass alle kreisfreien Städte ein kommunales Integrationszentrum, das sich vor allem um die Bildung von Kindern und Jugendlichen kümmert, einrichten. Hier müssen in Düsseldorf sowohl neue Strukturen geschaffen als auch mit alten Strukturen zusammengeführt werden.

Zum anderen wird im Gesetz insbesondere die Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit hervorgehoben. In diesem Bereich gilt es nicht nachzulassen. Außerdem wird die Integrationsförderung unabhängig vom Aufenthaltsstatus erfolgen können.

Eine wichtige Nachricht für die Menschen, die seit zwei Jahren wieder in zunehmender Anzahl in Düsseldorf Zuflucht suchen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die "Kann"-Bestimmung des Gesetzes in Düsseldorf als ein "Muss" umgesetzt wird."