Antrag in der BV10: Bericht über die Betreuungssituation der Asylsuchenden
27. Mär 2012

An den Bezirksvorsteher
Herrn Klaus Mauersberger

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung

aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung beschließt, in eine der nächsten Sitzungen einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Diakonie einzuladen, um der Bezirksvertretung über die Betreuungsmaßnahmen der bis Ende März untergebrachten Asylsuchenden zu berichten und das Betreuungskonzept für die zukünftig in unserem Stadtteil unterzubringenden Flüchtlinge zu erläutern.

Sachdarstellung:

Die Betreuung der Asylsuchenden vor Ort wird vor allem durch die Diakonie sichergestellt und erfolgt im Rahmen des Projektes „KOMPLIMENT für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ ((KOMPLementräre und Integrierte Maßnahmen ENTwickeln für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge).

Zur Sicherung einer ausreichenden Betreuung auch bei steigenden Unterbringungszahlen wird das Projekt ab 01.03.2012 um die Übertragung der Betreuung aller Asylsuchenden und Flüchtlinge in städtischen Unterkünften ergänzt. Darüber hinaus werden der Diakonie zusätzliche Mittel aus den Mitteln des Landes für die Betreuung von Asylsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für zusätzliche Sprach- und Kulturvermittler zur Verfügung gestellt.

In der letzten Sitzung der BV konnte die Verwaltung nicht beantworten, welche konkreten Maßnahmen unternommen werden, damit auch Kinder von Asylsuchenden der Schulpflicht nachkommen. Da weiterhin bis zu 100 Aslysuchende bei uns im Stadtteil zumindest temporär wohnen werden, sollte die BV direkt von den Betreuenden vor Ort berichtet bekommen, wie sich die Situation darstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin