GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
18. Jul 2012

Die RATSGRÜNEN begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt: "225 Euro im Monat sind zu wenig. Es ist seit langen klar, dass hier etwas geschehen musste. Die Sätze müssen angepasst werden. In Düsseldorf kommt das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen hinzu. Diese ist in vielen Flüchtlingsheimen nicht zufriedenstellend gelöst, außerdem gibt es zu wenig Plätze. Ein weiteres Problem ist, dass es immer noch Leistungen gibt, die per Gutschein ausgezahlt werden. Auch dies gehört abgeschafft. Wir wollen, dass den Flüchtlingen, die zu uns nach Düsseldorf kommen, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und eine Perspektive gegeben wird."