GRÜNE setzen Akzente in der Flüchtlingspolitik
26. Sep 2012

Auch in Düsseldorf steigen die Zahlen der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und oft nach einer langen Odyssee bei uns ankommen. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich intensiv mit den Lebens- und Unterbringungsbedingungen dieser Menschen befassen.

Es haben bereits zwei Hearings mit Düsseldorfer Akteurinnen und Akteuren stattgefunden, in denen die Unterbringung generell und die Situation minderjähriger, unbegleitet hier eingereister Flüchtlinge besprochen wurden.

Dabei ist deutlich geworden, dass die Bedingungen dringend verbessert werden müssen. Petra Berghaus, GRÜNES Fraktionsmitglied: „Aktuell stehen wir vor allem bei der Unterbringung vor großen Herausforderungen. Auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge deutlich unter dem Niveau der 90er Jahre liegen, fehlen in Düsseldorf eben auch für diese Menschen  Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund der angespannten Wohnraumsituation. Deshalb plant die Stadt nun die Reaktivierung von still gelegten Unterkünften und den Bau von Container-Siedlungen. Um hier bessere Lösungen zu finden, haben wir uns über das Kölner Konzept der dezentralen Unterbringung außerhalb von Sammelunterkünften informiert.“

Ein weiteres Problem stellt sich, wenn minderjährige unbegleitete Flüchtlinge volljährig werden und dann in den Sammelunterkünften landen. „Viele der Jugendlichen kommen mit der Situation nicht zurecht. Während sie als Minderjährige meistens gut betreut wurden, fallen sie mit 18 Jahren aus dem System der Jugendhilfe heraus und sind auf sich allein gestellt“, so Berghaus. Überhaupt gäbe es bei der sozialen und medizinischen Betreuung einiges zu verbessern.

Die GRÜNEN richten nun in dieser Woche eine ganze Reihe von Anfragen an die Verwaltung, um Informationen zum Thema  Flüchtlingspolitik zu erhalten. So wurde im Integrationsausschuss nach der Verwendung der Landesmittel zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen gefragt. Im Schulausschuss wurden Fragen zur Einschulung von Flüchtlingskindern gestellt und im Sozialausschuss wird die Frage der Unterbringung thematisiert. Im Personalausschuss thematisiert die Fraktion dann schließlich den Personalschlüssel angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen.

Die GRÜNEN haben angekündigt, dass sie sich langfristig mit diesem Schwerpunktthema beschäftigen werden. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass Düsseldorf zukünftig regelmäßig im Rahmen des sogenannten „Resettlement-Programms“ der UN Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Die Teilnahme an diesem Programm wird von allen Ratsfraktionen unterstützt.

Anfrage zu: Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage zu: Betreuungspauschale für Flüchtlinge
Anfrage zu: Schulversorgung von Flüchtlingskindern

Anfrage zu: Gestiegene Zahl von Flüchtlingen