Im Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration am 27. Februar stellen wir die folgende Anfrage: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am  27.2.2008
hier:  ESF-Förderprogramme (Europäischer Sozialfonds)

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

aus einem Infobrief von Landesminister Laschet vom 24.1.08 geht hervor, welche Förderprojekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds bis 2013 vorgesehen sind. Dabei sind beispielsweise in sozialen, umwelt- und integrationspolitischen Bereichen verschiedene Konzepte, die aufgrund der inhaltlichen Beschreibung auch für die Stadt Düsseldorf interessant sein könnten. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.2.2008 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Überlegungen sind in der Verwaltung bezüglich einer eventuellen Beteiligung an einem oder mehreren dieser Förderprogramme angestellt worden und mit welchen Ergebnissen?
2. An welchen ESF- und anderen EU-Projekten hat die Stadt Düsseldorf in den letzten 5 Jahren partizipiert und wie hoch war jeweils der kommunale finanzielle Anteil?
3. Wie kann aus Sicht der Verwaltung dafür gesorgt werden, dass die politischen Gremien frühzeitig in die Planung und Entscheidungsfindung zur Beteiligung an ESF- und sonstigen EU-Projekten einbezogen werden?

Sachdarstellung:
Die Entscheidungen über die Beteiligung der Stadt Düsseldorf an EU-Projekten werden im OB-Büro getroffen. Politische Gremien werden unseres Wissens nach in der Regel höchstens im Nachhinein informiert. Wir halten eine bessere Information und Beteiligung, zumindest der PolitikerInnen im AREZI, für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen               

Marit v. Ahlefeld