Änderungsantrag zu Beschlussvorlage Elternbeiträge
21. Jun 2006

In der Ratssitzung am 22. Juni 2006 soll eine Verwaltungsvorlage beschlosen werden, die sich mit einer Neustaffelung (und Erhöhung) der Elternbeiträge in Kindertagesstätten befasst. Zu dieser Vorlage stellen wir den folgenden Änderungsantrag:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                O1/182/2006
Ratsfraktion Düsseldorf

                              Düsseldorf, den 21. Juni 2006

Herrn
Oberbürgermeister
Joachim Erwin


Änderungsantrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2006
hier: TOP 10 - Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 51/96/2006 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22. Juni 2006 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

  1. Die bisherige Regelung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wird beibehalten.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung bei den neuen oberen Beitragsstufen zeitnah zu evaluieren und anzuzeigen, wenn sich die Tendenz ergibt, dass Eltern ihre Kinder aus den Tageseinrichtungen nehmen und privat betreuen lassen.


Sachdarstellung:
Die Stadt Düsseldorf muss künftig das Defizit (6,4 Mio  €  jährlich) bei den Elternbeiträgen, die von sozial schwachen Familien nicht bezahlt werden, alleine aufbringen, weil das Land sich hier aus der Verantwortung gezogen hat und nicht mehr - wie bisher -  50% der Kosten übernimmt. Faktisch bedeutet das Mehrkosten für die Stadt in Höhe von rund 3,2 Mio € .
Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass die Eltern davon 1 Mio   tragen  sollen und schlägt ein differenziertes Modell vor.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen bei diesem Verwaltungsvorschlag, dass untere Einkommen überproportional entlastet werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings das Vorhaben, dass für Geschwisterkinder - unabhängig vom Einkommen - jetzt Beiträge erhoben werden sollen.
Bei der an sich begrüßenswerten Erhöhung der Beiträge für Familien mit einem hohen Einkommen stellt sich die Frage, ob Eltern, die dann bis zu 400  € monatlich für die Kinderbetreuung ausgeben müssten, ihre Kinder noch in den Tageseinrichtungen anmelden. Deshalb sollte diese Entwicklung genau beobachtet werden, damit ggfls. zeitnah über eine andere Gestaltung der Elternbeiträge diskutiert werden kann..

Mit freundlichen Grüßen


Angela Hebeler