Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion Ersatzvornahmen bei Projekten der Jugendhilfeplanung
02. Feb 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 15/2012 auf die Tagesordnung der Sitzung am 02. Februar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und Grundstücksverkaufsverträgen, die u.a. den Bau von Einrichtungen der integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung zum Ziel haben, die rechtzeitige Fertigstellung vertraglich abzusichern.

Ziel ist die bedarfsgerechte Bezugs- und Betriebsfähigkeit der Einrichtungen. Die vertraglichen Regelungen müssen sich dabei an der Fertigstellung der ersten Wohnbebauung orientieren. Zur Sicherung der Umsetzungen sind zeitnahe Vertragsstrafen in auch für die Investoren relevanter Höhe zu vereinbaren. Im Fall der Vertragsverletzung werden sie von der Stadt Düsseldorf kurzfristig und umfassend eingefordert.

Sachdarstellung:
Die bedarfsgerechte Errichtung von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. ist in der Tat in verschiedenen Fällen in Düsseldorf ein Problem. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und Verkaufsverträgen so nutzen, dass die Einrichtungen rechtzeitig für die aus den Gesamtprojekten entstehenden Bedarfe fertig gestellt werden.

Diese Ziele ist auch im Stadtentwicklungskonzept (S. 110) eindeutig formuliert: „Unbedingt ist sicherzustellen, dass Tageseinrichtungen zur Versorgung von Neubaugebieten beim Bezug der ersten Wohneinheiten zur Verfügung stehen.“ Da die Planungsgebiete nach Größe, Bauphasen und Planungszielen stark variieren, sollten sich die vertraglichen Regelungen an der Fertigstellung der ersten Wohneinheiten orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Jens Petring