Resolution gegen das Betreuungsgeld
18. Jun 2012

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD werden im morgigen Jugendhilfeausschuss eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld einbringen. Dazu erklärt Ratsherr Jens Petring (GRÜNE): "Grundsätzlich halten wir es nicht für sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die nicht in Anspruch genommen wird. Das Betreuungsgeld ist unserer Ansicht nach eine Anti-Kita-Prämie."

SPD-Ratsherr Andreas Rimkus ergänzt: "Wir brauchen die Mittel, die in das teure Betreuungsgeld fließen sollen, dringend für den Kita-Ausbau. Um eine echte Wahlfreiheit für Familien herzustellen, müssen wir mehr Anstrengungen für ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder unternehmen."

Verwundert zeigten sich Petring und Rimkus über Äußerungen des Oberbürgermeisters, der das Betreuungsgeld gegenüber der Presse verteidigt und im Gegenzug die Reduzierung von Standards im Kita-Bereich als vertretbar bezeichnet hat: "Das Betreuungsgeld wird von den meisten gesellschaftlichen Organisationen – ob das nun die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, Familien-, Frauen- oder Migrantenverbände oder wissenschaftliche Institutionen sind – abgelehnt. Das sieht im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung so: 80 Prozent der Befragten sagten in einer Emnid-Umfrage, dass das Geld besser in Kitas investiert werden sollte. Der Unmut über diese bildungspolitische Katastrophe wächst auch in den Reihen der Unions-Abgeordneten. Der OB muss sich wie andere Befürworter des Betreuungsgeldes fragen lassen, warum man sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegsetzt und die Diskriminierung von Eltern, die ALG II beziehen, mit dem Betreuungsgeld billigend in Kauf nimmt."

 

Resolution gegen das Betreuungsgeld