GRÜNE zur Diskussion über Kita-Trägerwechsel in der BV 10
25. Jan 2013

Zu den Vorkommnissen während der letzten Sitzung in der BV 10 in Bezug auf mögliche Trägerwechsel bei städtischen Kitas erklären Robert Bellin, Bezirksvertreter und Jens Petring, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion heute (25.01.2013):

"Unser Anliegen war und ist es, den gesamten Prozess transparenter zu gestalten. Anstatt sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen, hat die CDU Vorwürfe aus dem Hut gezaubert, die jeglicher Grundlage entbehren. Auf Kosten einer sachlichen Diskussion zu anstehenden Trägerwechseln hat insbesondere Ratsherr Wachter damit Populismus pur betrieben. Die Behauptung, die GRÜNE Fraktion hätte 20 zur Disposition stehende städtische Einrichtungen angeschrieben oder gezielt Informationen aus der kleinen Kommission lanciert, entbehrt jeder Grundlage.

Tatsächlich hat die Kleine Kommission Anfang Oktober nicht öffentlich zu diesem Thema getagt, die nächste Sitzung ist für den 14. Februar terminiert. Zwischenzeitlich wurden jedoch die Leiterinnen der betroffenen KiTas von der Verwaltung informiert. Auch die Presse hat bereits über anstehende Trägerwechsel berichtet.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir eine Übertragung von städtischen Kitas an freie Träger nicht grundsätzlich ablehnen, sondern jeden Einzelfall auf der Grundlage verschiedener Kriterien   wie z. B. die Angebotsvielfalt der Kitas und die frühzeitige Miteinbeziehung des Personals und der Eltern   prüfen werden. Eine Paketlösung zur Entlastung des Haushaltes lehnen wir jedoch ab."

Petring hat darüber hinaus CDU Ratsherr Wachter angeschrieben: "Sollte Herr Wachter die ihm zugeschriebenen Behauptungen tatsächlich bestätigen, so erwarte ich, dass er diese unverzüglich zurücknimmt und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine entsprechende Erklärung abgibt. Auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sollten gewisse Regeln in der Debattenkultur eingehalten werden."