Finanzierung für den Ausbau der U-3-Betreuung in Gefahr?
17. Sep 2010

GRÜNE: Alte Landesregierung hat mit ungedeckten Schecks gearbeitet

Im Vertrauen auf eine verlässliche Bezuschussung für Projekte zum Ausbau der U-3-Betreuung durch das Land haben auch Träger in Düsseldorf in den letzten Monaten Bauanträge eingereicht. Laut Presseberichten konnten die finanziellen Zusagen von der alten Landesregierung jedoch nicht eingehalten werden.

Dazu erklärt die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Monika Düker heute (Freitag): "Die Notlage von Eltern und Trägern in der Stadt ist entstanden, weil die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung beim Ausbau von U-3-Plätzen mit ungedeckten Schecks gearbeitet und das Bauprogramm der Kommunen im Landeshaushalt nicht ausreichend abgesichert hat. Das wird jetzt durch die neue rot-grüne Landesregierung korrigiert". Mit dem Nachtragshaushalt werde Rot-Grün 150 Millionen Euro für den Ausbau noch in 2010 zur Verfügung stellen und damit die schweren Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei der politischen Steuerung undFinanzierung des Ausbaus beheben, so Düker weiter.

Auch die Fraktionssprecherin der Ratsgrünen Iris Bellstedt  kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der alten Landesregierung: "Ex-Minister Laschet von der CDU hat noch in seinen letzten Amtstagen die Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen beschränkt und damit auch in Düsseldorf bei den Trägern für Unsicherheit gesorgt. Ich bin froh, dass die neue Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht und die von Schwarz-Gelb verursachten Finanzierungsprobleme beim U-3-Ausbau beseitigen wird."  Sie erwarte für die in Düsseldorf bereits begonnenenoder beantragten Maßnahmen eine kurzfristige Lösung.

Bellstedt erinnerte den Oberbürgermeister an seine eigenen Aussagen zum U-3-Ausbau. "Wenn OB Elbers die Versorgung in Düsseldorf auf 60 Prozent bringen will, muss er jetzt kurzfristig Überbrückungshilfen für die unter Druck geratenen Maßnahmen entwickeln", forderte die GRÜNE Ratsfrau abschließend. 

 

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Miriam Koch, Fraktionsgeschäftsführerin