Anfrage des Ratsherrn Günter Karen-Jungen zu: Absetzung der Ausstellung zu Palästina im Weiterbildungszentrum der Volkshochschule Düsseldorf
14. Apr 2011

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Presseberichten zufolge wurde die Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in der VHS Düsseldorf auf Weisung des Büros von Oberbürgermeister Elbers abgebrochen.

Hierzu bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.4.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Ist es zutreffend, dass der Oberbürgermeister den Abbruch der Ausstellung veranlasst hat und falls ja:

a) aus welchen Gründen?
b) falls nein: wer ist für den Abbruch der Ausstellung verantwortlich?

2) Handelt es sich um ein übliches Verwaltungshandeln, eine VHS-Ausstellung ohne politische Debatte durch Weisung des Oberbürgermeisters abzubrechen?

3) Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über vergleichbares Handeln anderer Städte und evtl. gerichtliche Entscheidungen in derartigen Konflikten in der Vergangenheit?

Sachdarstellung:
Die genannte Ausstellung wurde laut Presseberichten in der VHS Düsseldorf durchgeführt und durch ein Rahmenprogramm begleitet. Nachdem sie vom zuständigen Dezernat als „einseitig und tendenziös“ gewertet wurde, veranlasste der Oberbürgermeister den Abbruch der Veranstaltung.

Eine nähere Auskunft über die Begründung des Abbruchs und der Wertung wurde nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung