Änderungsantragsliste zum Entwurf Kulturhaushalt 2013 | Amt 41
15. Nov 2012

Herrn
Bürgermeister Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses

Sehr geehrter Bürgermeister Conzen,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungs-Antrag (Liste) auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehenen Ansätze in den folgenden Sachkonten/Produkten werden nicht gekürzt:

A. Neue Förderanträge = 80.020 €
1. New Fall Festival 20.000 € | www.new-fall-festival.de
2. Onomato Kulturverein 31.020 € | www.onomato-verein.de
3. WELTKUNSTZIMMER/Hans Peter Zimmer-Stiftung 20.000 € | www.weltkunstzimmer.de
4. zakk-Website für die Musikszene 9.000 € | www.musikszene-duesseldorf.de
erhalten ihre angefragten Fördersummen vollumfänglich (Gesamtsumme 80.020 €).

Begründung:
Hier handelt es sich um vergleichsweise geringe Beträge, aber die o. g. Projekte und/oder Kulturvereine sind wichtig für Düsseldorfs Kunst- und Musikszene. Diese Projekte benötigen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Teilweise sind es Posten, die immer wieder neu beantragt und jedes Jahr erneut ablehnt werden. Insbesondere die internationale Anbindung der Netzwerke/die Renommees der genannten Projekte/Vereine sind für Düsseldorf als Kulturstandort von immenser Bedeutung. Darüber hinaus sind sie zukunftsweisend aufgestellt.

Fazit: Potentiale und Diversität der bestehenden Kulturlandschaft in Düsseldorf könnten noch besser genutzt und konzeptionell gefördert werden, so dass kreative Kultur-Akteure und -Akteurinnen nicht in andere Städte abwandern.
 
B. Abweichende Förderanträge | Antrag – Ansatz 2013 = 32.500 €
1. Bücherbummel & Literaturtage werden in beantragter Höhe subventioniert (plus 20 000 €)
2. Open Source Festival wird in beantragter Höhe subventioniert (plus 12.500 €)

Begründung:
Bücherbummel & Literaturtage sind mit dem überarbeiteten Konzept gut in Düsseldorf aufgestellt. Es steht Düsseldorf als Heines Geburtsstadt gut, das Literaturfestival auszubauen.

Der große internationale Zuspruch zum Open Source Festival, das zu Beginn mit dem Fokus auf ansässige KünstlerInnen gestartet ist, zeigt, dass jetzt die Standortbestimmung des Festivals in Bezug auf BesucherInnen und Bands im Ausland weiter ausgebaut werden muss. Hierfür sind die zusätzlichen Fördermittel von 12.500 € zum größten Teil vorgesehen.

C. Antrag Neuer Beirat | Mediabeirat für Film und neue Medien = 80.000 € | Produkt 025 281 010, Konto 10000 5318000
Der Kulturausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, analog zu den Beiräten Tanz und Theater, Musik, Literatur und Bildende Kunst einen Mediabeirat für Film und Neue Medien einzurichten und eine Satzung zu entwerfen.

Die Besetzung soll den anderen Beiräten gleichen. Der Beirat soll mit einem Betrag von 80.000 € für die Förderung von Film- und Medienkunst ausgestattet werden. Es ist eine neue, eigenständige multimediale Kunstform mit hohem Wirtschaftspotential entstanden. Der Sektor Film und neue Medien ist selbstverständlicher Bestandteil der zeitgenössischen Kunst und die Struktur der Beiräte bildet dies bisher nur unzureichend ab.

D. Antrag Neues Sachkonto | Ad-Hoc Kultursubvention = 50.000 € |  Produkt 025 281 010, Konto 10000 5318000
Im Haushalt 2013 wird eine neue Haushaltsstelle AAd-Hoc Kultursubvention@ eingerichtet, die mit 50.000 € ausgestattet wird, um:

1. auf aktuelle Probleme in der Kulturlandschaft und/oder interessante, neue Projekte schnell und effektiv reagieren zu können.

2. für die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, denen es nicht möglich ist, ihre Planungen bereits länger als ein 3/4 Jahr vor den Haushaltsberatungen des Folgejahres abzuschließen, Mittel zu Verfügung zu stellen.

Begründung:
Wir halten es deshalb für notwendig, dass im Haushalt ein Verfügungstitel auftaucht, aus dem auch kurzfristige, spontane Projekte gefördert werden können sowie flexible Fördermittel bei akuten Problemen (Atelierschließungen, Proberäume etc.) umgehend bereitstehen.

Zudem wird, wie in jedem Jahr offenbar, dass es viele Künstlerinnen und Künstler nicht schaffen, ihre Kreativität den Terminnotwendigkeiten der städtischen Haushaltsberatungen anzupassen. Das hat nichts mit der Qualität der künstlerischen Projekte zu tun, sondern eher damit, dass sich Kreativität eben nicht in enge Zeitkorsetts pressen lässt. Auch der Hinweis auf die Sitzungen der Beiräte, die zwei Mal jährlich stattfinden und dann über die Verwendung ihrer Fördermittel beraten, ist nicht dienlich. In der Regel ist es so, dass schon bei der ersten Sitzung der Beiräte die dort zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden.
 
E. Antrag Neues Sachkonto | Proberäume - Gather Weg = 50.000 €  |  Konto 10000 5317000
Der Kulturausschuss hat gemeinsam beschlossen, dass die Proberäume am Gather Weg erhalten werden sollen. Deswegen ist es konsequent, dass die Verwaltung im Haushaltsplan einen Betrag in Höhe von 50.000 € (Brandschutzertüchtigung, Sanierung etc.) in das Sachkonto „Zuwendungen (Private Unternehmen)“ einzustellen.

Sachdarstellung:
Der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 – Amt 41 – Kulturamt zahlreiche Positionen und Kürzungen aufgefallen.

1. Es ist augenscheinlich, dass die Ablehnung der Förderung von innovativen Kultur-Projekten durch Beiräte oder durch Zuschussanträge – insbesondere mit vergleichsweise geringen Beträgen, aber mit großer Strahlkraft – die kulturelle Vielfalt der Landeshauptstadt einschränkt.

2. Bei den festen Haushaltsstellen/Produkten und in den städtischen Kulturinstituten (bzw. Oper, Tonhalle, Schauspielhaus, Museen, Institute) sind größtenteils die anzupassenden Personal- & Betriebskostenzuschüsse (Tariferhöhungen) nicht mit einkalkuliert worden. Das bedeutet, dass bereits kurzfristig ab 2013 diese Mehrkosten von den Instituten selbst kompensiert und finanziert werden müssen, weil eine Jahresfehlbetrags-Deckelung – wie der Kämmerer bereits früh angekündigt hat – seitens der Stadt nicht mehr erfolgen soll. Der unternehmerische und insbesondere künstlerische Gestaltungsspielraum wird hierdurch massiv eingeschränkt. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt u. a. auch diese kalkulatorischen Kürzungen ab und wird dies als Antrag in die Etat-Ratssitzung zum 13.12.12 einbringen.

Weitere Begründungen oder Erläuterungen erfolgen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marit von Ahlefeld              Clara Deilmann                  Karin Trepke