Antrag zu: Rahmenrichtlinie über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen im Kulturbereich
24. Feb 2011

Herrn
Bürgermeister Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Conzen,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Februar 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Rahmenrichtlinie über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen im Kulturbereich zu entwickeln und dem Kulturausschuss nach der Sommerpause zur Beratung vorzulegen. Das Ergebnis dieser Beratung soll dann Grundlage für eine Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat zur Änderung der Zuständigkeitsordnung sein.

Der Entwurf der Rahmenrichtlinie sollte u. a. folgende Fragestellungen berücksichtigen:

- Aspekt der Provinienz;
- Hinzuziehung von Gutachten zur Wertermittlung;
- Erstellung einer Checkliste zur Überprüfung des Verwaltungshandelns;
- Ermittlung der Folgekosten der Zuwendungen;
- Vorlage von zusammenfassenden Jahresübersichten über empfangene Zuwendungen;
- Kulturausschuss als empfehlendes Gremium bei der Entscheidung über die Annahme von Spenden, Sponsoring oder mäzenatische Schenkungen im Kulturbereich.

Sachdarstellung:
Private Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden oder mäzenatischen Schenkungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der qualitativen und quantitativen Aufgabenwahrnehmung auch im Kulturbereich.

Sie sind auch wichtiger Bestandteil von öffentlich-privaten Kooperationen im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements. Sie geben den Sponsoren überdies Möglichkeit, ihre Verbundenheit mit bestimmten öffentlichen Aufgaben zu dokumentieren. Insofern sind private Zuwendungen auch unter diesen Gesichtspunkten grundsätzlich als positiv anzusehen.

Es ist jedoch der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützung oder Leistungen durch Private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen lassen oder deren Interessen besonders berücksichtigen.

Klare Verfahrensabläufe und vollständige Transparenz bei der Annahme von Mitteln und Leistungen aus Sponsoringverträgen, Spenden oder mäzenatischen Schenkungen können hier Abhilfe schaffen. In Düsseldorf fehlen bislang für diesen Bereich verbindliche Richtlinien.

Mit freundlichen Grüßen

Marit von Ahlefeld    Toni Mörger    Clara Deilmann