Anfrage des Ratsherrn Norbert Czerwinski: Streitfall „Fruchtkorb an einer Eiche“ – folgt die Stadt den Empfehlungen von Staatsminister Neumann?
14. Jul 2011

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Oktober 2009 führt die Stadt Düsseldorf eine Auseinandersetzung über ein Restitutionsbegehren für das Mignon-Gemälde „Fruchtkorb an einer Eiche“, das sich bis 1935 im Eigentum von Gertrud Bühler befand, die das Bild zur Finanzierung ihrer Auswanderung aus Deutschland am 4. Mai 1935 im Rahmen einer sogenannten „Judenauktion“ zwangsversteigern lassen musste.

Am 12.10.2009 haben die Erben Restitutionsansprüche gegenüber der Stiftung Museum Kunstpalast geltend gemacht. Am 19.07.2010 teilte der Rechtsanwalt der Stadt Düsseldorf den Erben mit, dass die Stadt den Restitutionsansprüchen nicht nachkommen werde.

Zur Klärung des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und damit auch zur Klärung des Rückgabeanspruchs gibt es allerdings auch die Möglichkeit, die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ anzurufen, die aber nur bei Anrufung durch beide Parteien tätig wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Juli 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf bislang auf die Anrufung der Beratenden Kommission verzichtet?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Empfehlung des Staatsministers Neumann, der sich in einem Schreiben vom 20.06.2011 an den Anwalt der Erben wie folgt äußert: „Mir erscheint im vorliegenden Fall eine Anrufung der „Beratenden Kommission“ durchaus angezeigt. Da die Kommission den Mediationsprozess erst aufnehmen kann, wenn beide streitbefangenen Seiten dies wünschen, würde ich mich freuen, wenn sich neben den von Ihnen vertretenen Anspruchstellern auch die Stadt Düsseldorf für eine Anrufung entscheidet.“?

3. Befinden oder befanden sich im Besitz der Stadt weitere Kunstgegenstände, deren legitime Eigentümer nach 1933 enteignet oder zu Zwangsverkäufen genötigt wurden und sind weitere Restitutionsansprüche gegenüber der Stadt anhängig?

Sachdarstellung:
Offensichtlich gibt es für die Rechtsauffassung, die die Stadt Düsseldorf in dieser Sache vertritt, keinen Beleg. In vergleichbaren Fällen haben sich andere Kommunen verpflichtet gefühlt, an Stelle ausschließlich juristischer Maßstäbe im Falle berechtigter Restitutionsbegehren moralische anzulegen.

Aufgrund der in Deutschland fehlenden Rückgabegesetze ist die Anrufung der „Beratenden Kommission“ eine Möglichkeit, um in Raubkunst-Streitigkeiten eine unabhängige Empfehlung zu erhalten. Im Kulturausschuss am 30.06.2011 hat Kulturdezernent Lohe immerhin angekündigt, dass die Verwaltung den Erben Bühler ein Gesprächsangebot machen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung