Änderungsantrag von SPD und GRÜNE zum Haushaltsplanentwurf 2013: zakk e.V.: Erhöhung städtischer Zuschussmittel um 45.632,- Euro auf 790.000,- Euro (Produkt 025 281 010 (Kulturamt), Zeile 15, Sachkonto 10000 5317000)
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen am 13. Dezember 2012 auf die Tagesordnung zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Erhöhung der Zuschussmittel für das zakk e. V. in 2013 um 45.632 Euro auf den im Haushaltansatz 2013 ursprünglich eingestellten Betrag i. H. v. 790.000 Euro.


Sachdarstellung:
Das zakk ist mit zurzeit 600 Veranstaltungen und 150.000 BesucherInnen jährlich eine der ältesten und wichtigsten Einrichtungen im Bereich Kultur und Kommunikation dieser Stadt (Gründung 1977). Das vielfältige, attraktive Programm und die zahlreichen Veranstaltungen zu den Bereichen Kunst, Kultur, Politik und Soziales, die oft auch in enger Zusammenarbeit mit der Stadt stattfinden, genießen ein breites sowie überregionales Publikum und sind daher wesentlicher Bestandteil der Düsseldorfer Kulturlandschaft.

Darüber hinaus erwartet das zakk – wie alle Kulturinstitute – in 2013 steigende Kosten bei KünstlerInnen, allgemeine Tariferhöhungen, Veränderungen bei den GEMA-Tarifen und höhere Energiekosten, die durch die aktuelle Reduzierung auf das Zuschuss-Niveau von 2012 für das zakk nicht zu finanzieren sind. Im Haushaltsentwurf für 2013 wurden seitens der Verwaltung von den beantragten 816.000 Euro ein Zuschuss i. H. v. 790.000 Euro eingestellt. Diese Summe ist auch an das zakk kommuniziert worden. Im Etat-Kulturausschuss vom 15.11.12 ist dieser Ansatz aufgrund eines CDU/FDP-Änderungsantrages wieder auf das Niveau von 2012 zurück gesenkt worden.

Die unerwartete Kürzung der zugesicherten Zuschussmittel, mit denen das zakk bereits in die Programm- und Personal-Planung für 2013 ging, bedeuten sowohl geringere Handlungsmöglichkeiten, als auch eine Gefährdung der Arbeitsqualität der Einrichtung.

Somit ist diese Kürzung nicht vertretbar. Eine Erhöhung der städtischen Zuschussmittel um 45.632 Euro auf 790.000 Euro im Jahr 2013 ist daher notwendig.

Weitere Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Mohrs                     Marit von Ahlefeld