Anfrage zu: Wirtschaftlichkeit des angekündigten neuen Balletthauses als Public Private Partnership
21. Jan 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12. Dezember 2012 kündigten Sie im Rahmen einer Pressekonferenz sowie über eine städtische Pressemitteilung an, ein neues Probenhaus für die Ballett-Compagnie entstehen zu lassen. Zur Umsetzung hieß es: „Dabei setzt die Stadt auf das Modell der Public Private Partnership: Ein privater Investor soll das Balletthaus bauen und es an die Stadt vermieten. Die Ausschreibung wird im Januar in die Wege geleitet“ (Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf, 12121211_161).

Wurden Public Private Partnership (PPP) Projekte vor einigen Jahren noch als Lösung für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten trotz knapper Kassen angesehen, wird ihre Wirtschaftlichkeit inzwischen stark angezweifelt. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof und verschiedene Landesrechnungshöfe kritisieren u. a. mangelhafte Wirtschaftlichkeitsberechnungen und fehlende Transparenz.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. Januar 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wurde zum angekündigten Neubau des Balletthauses eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, die das Modell PPP mit einer konventionellen Umsetzung vergleicht?

2. Wenn ja, welche Annahmen lagen der Berechnung zugrunde und zu welchen Ergebnissen kommt sie?

3. Welche vergleichbaren PPP-Projekte in anderen Kommunen hat die Verwaltung ausgewertet und welche mittel- und langfristigen Ergebnisse liegen dazu vor?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung