Anfrage zu: Düsseldorfs Strategie in Beziehungen zu China
23. Mai 2013

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Mai 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Maßnahmen fördert Oberbürgermeister Dirk Elbers Kontakte zu China, die außerhalb des Wirtschaftsbereiches liegen, so z. B. weitere konkrete Kulturkontakte oder zukünftig geplante Kulturprojekte (neben den in der städtischen PM vom 22. Januar 2013 erwähnten)?

2. Besitzt Düsseldorf einen allgemeinen Handlungsleitfaden oder ein Strategiepapier für Geschäftsbeziehungen auf internationaler Ebene und wie kommt Düsseldorf hierbei der intentional empfohlenen Verpflichtung nach, beispielsweise in Gesprächsrunden mit chinesischen Politik- und Wirtschaftsvertretern konsequent und deutlich die Menschenrechtsverletzungen in China zu erörtern?

3. Welche Bildungs- und Kooperationsangebote mit welchen konkreten Inhalten und zu welchen Kosten bietet Düsseldorf –  z. B. in Form von studentischem Austausch und werden auch Zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden?.

Sachdarstellung:
Der Kontakt Chinas zu Düsseldorf ist stark auf den wirtschaftlichen Sektor fokussiert. So ist das China-Kompetenzzentrum in Düsseldorf alleinig darauf ausgerichtet, chinesische Unternehmer, die in Düsseldorf tätig sind/werden wollen, zu betreuen. Auch die Städtepartnerschaft Düsseldorfs mit Chongqing in China ist auf eine Handelsbeziehung begründet und wird hauptsächlich durch wirtschaftlichen Kontakt aufrecht erhalten.

Auf der letzten Dienstreise des Oberbürgermeisters nach China im April 2012 warb Dirk Elbers ebenfalls nur für den Ausbau von Unternehmenskontakten Chinas mit Düsseldorf. Das einseitige Engagement setzt sich auch im Jahr 2013 fort, so lud Dirk Elbers im Februar 2013 zum ersten Düsseldorfer China- Dialog zum Thema „Fachkräfte in China und in Deutschland“ ein.

Auch beim jährlichen China-Fest in Düsseldorf liegen die Schwerpunkte auf Traditionellem wie Gesang, Tanz, Artistik. Gegenwärtige kulturelle Projekte finden im Rahmenprogramm nur rudimentär statt. Auch TeilnehmerInnen aus der chinesischen Zivilgesellschaft sind kaum berücksichtigt.

Neben den wirtschaftlichen Kooperationen gilt es, den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften in ihrer ganzen Breite zu vertiefen, also auch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Mit Hilfe einer Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs kann eine Stärkung der Zivilgesellschaft erreicht werden. Bestenfalls könnte darüber auch eine Auseinandersetzung über gesellschaftliche und ethische Werte intensiviert werden.

Hierzu gibt - bei Form und bei der Auswahl der Projekte im Ausland – auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Handlungsempfehlungen. Immerhin zählt China trotz der stark wachsenden Wirtschaft noch zu den Schwellenländern.

Unsere Anfrage richtet sich daran, zu erfahren, inwieweit Dirk Elbers für die Stadt Düsseldorf auch Kontakte zu Sektoren außerhalb der Wirtschaft pflegt, die für ein erfolgreiches sowie partnerschaftliches Verhältnis unabdingbar sind. Ebenfalls ist in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Art der Oberbürgermeister auf internationaler Ebene bei der Knüpfung seiner (Wirtschafts-)Kontakte nach einem Handlungsleitfaden/Strategiepapier agiert.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Uwe M. Warnecke

 

Antworten der Verwaltung