Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 41/ 45/2013 „Neubau und Betrieb eines Balletthauses Am Steinberg 35 als Probezentrum für das Ballett der Deutschen Oper am Rhein“
18. Apr 2013

An    
Oberbürgermeister    
Dirk Elbers    

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 41/ 45/2013 (Änderungen fett) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. April 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "Neubau und Betrieb eines Balletthauses Am Steinberg 35 als Probezentrum für das Ballett der Deutschen Oper am Rhein" - als mögliche Alternative zu einer Eigenrealisierung (Erstellung und Betrieb) - zur Vergabe der Erstellung und des Betriebs des oben genannten Objekts in öffentlich-privater Partnerschaft  (Mietmodell mit Erbbaurechtsvertrag)  einen Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren zu initiieren.

Der Rat entscheidet nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs abschließend, ob und ggf. mit welchem privaten Partner unter Einbeziehung einer auf der Angebotsgrundlage fortgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung das Objekt realisiert wird.

Eine weitergehende Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                    Norbert Czerwinski