Haushaltsantrag zu: Produkt 011 111 050 Gebäudemanagement // Sachkonto 5211000, Sanierung, Restaurierung und Instandhaltung von Kulturgebäuden
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung im Februar 2014 eine Übersicht aller notwendigen Gebäudesanierungen städtischer Kultureinrichtungen vorzulegen.

Diese Übersicht soll folgendes beinhalten:

- Auflistung sämtlicher baulichen Mängel aller Kulturhäuser,
- Kalkulation der zu erwartenden Sanierungs-Kosten,
- Zeitliche Festlegung der Mängelbehebung.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine regelmäßige Berichterstattung im Bauausschuss sowie im Kulturausschuss zum Fortschritt der Maßnahmen und zur Kostenentwicklung abzugeben.

3. Im Jahr 2014 werden Haushaltsmittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Behebung der dringlichsten Mängel in den betroffenen Gebäuden im Produkt 011 111 050 Gebäudemanagement (Immobilienbewirtschaftung) bereitgestellt und für die Folgejahre in der notwendigen Höhe fortgeschrieben.

Sachdarstellung:
Angesicht der erneut öffentlich gewordenen baulichen Probleme in Düsseldorfer Kulturgebäuden muss die Stadt endlich verlässlich handeln. Das bisherige Vorgehen der Stadtspitze und des Amtes für Gebäudemanagement bietet den Institutionen selbst keine zuverlässige Planungssicherheit.

Erst zuletzt hatte die Verwaltung im Bauausschuss am 19.11.2013 auf Anfrage der GRÜNEN berichtet, dass bei den Bauarbeiten zu den Brandschutzsanierungen im Heine-Institut Hausschwamm festgestellt wurde. Nähere Angaben zu den Kosten, die dadurch zusätzlich entstehen, wollte die Verwaltung nicht machen.

Generell werden auch bei offensichtlich anstehenden Baumaßnahmen in den verschiedenen Kultureinrichtungen keinerlei Aussagen zu Kosten und Zeitplänen gemacht. Der formale Verweis des Baudezernats auf die noch zu erstellenden Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse nimmt den Instituten jegliche Planungssicherheit, da sie auf diesem Weg erst kurz vor der Maßnahme wissen, ob und wann welche Sanierungen umgesetzt werden.

In Düsseldorf besteht schon viele Jahre ein großer Sanierungsbedarf der zum Teil maroden Bauwerke und Kultureinrichtungen, die nur peu à peu an die Öffentlichkeit kommen und dann erst in den verantwortlichen Gremien behandelt werden, ohne jedoch verlässliche Maßnahmen folgen zu lassen. Betroffen sind vor allem Museum Kunstpalast, Restaurierungszentrum, Heine-Institut, Goethe-Museum, tanzhaus nrw oder der Bunker in Wersten.

Die Stadt Düsseldorf muss endlich zuverlässig und transparent handeln, um den langjährig bestehenden Sanierungsstau bei den Kulturgebäuden aufzulösen. Zeitnah müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden und deren Finanzierung sichergestellt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marit von Ahlefeld           Clara Deilmann