Anfrage in der BV1-Sitzung: Bauvoranfrage Marc-Chagall-Straße 164-180
20. Sep 2013

An Frau
Bezirksvorsteherindes des Stadtbezirks 1
Sabine Schmidt

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten; bitte nehmen Sie die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung:

1. Welche Zugeständnisse hat der Investor der Stadt angeboten, im Gegenzug zu den städtebaulich erheblichen Befreiungen vom gültigen B-Plan?

2. Mit welchen vertraglichen Vereinbarungen könnten Stadt und Investor aus diesem  Anlass  die  Schaffung  öffentlich  geförderter  und/oder  preisgedämpfter  Wohnungen  gemäß  dem  beschlossenen  Handlungskonzept  "Zukunft Wohnen Düsseldorf" sichern?

Begründung

Der Bezirksvertretung wurde am 19. Juli 2013 eine Bauvoranfrage für das Grundstück  Marc-Chagall-Straße  164-180  im  Baufeld  8d/e  vorgelegt  (Vorlage  171/ 144/2013).
Inhalt der Voranfrage sind erhebliche Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan  5578/041:  die  Tiefgaragen  sollen  vergrößert  werden,  wodurch  die Grundflächenzahl  überschritten  wird,  die  Staffelgeschosse  werden  zu  Vollgeschossen, so  dass  die  maximal  zulässige  Geschossigkeit  überschritten  wird,  außerdem werden die obersten Geschosse mit bis zu 4,50 m Höhe um 1,00 m höher als erlaubt.

Es ist sehr zweifelhaft, dass diese massiven Veränderungen insbesondere in den obersten Geschossen städtebaulich vertretbar sind. Darüber hinaus werfen stellen  derartige  nachträgliche  Abweichungen  den  Wert  der  erarbeiteten  und  beschlossenen  Bebauungspläne  und  der  in  diesem  Zusammenhang  abgeschlossenen städtebaulichen Verträge in Frage.

Es ist daher von Interesse, wie die nun beantragten  Verbesserungen  für  den  Planungsbegünstigten,  den  Investor,  in einen angemessenen Ausgleich mit der Stadt gebracht werden können.

Durch den Widerspruch des Herrn Oberbürgermeisters gegen den ablehnenden Beschluss zu dieser Bauvoranfrage ist die ausführliche Beantwortung der Fragen von besonderem Interesse.

 

Mit freundlichen Grüßen,

im Namen der Fraktion  - Jürgen Kamenschek