Antrag zu: Rücknahme der Kürzungen im Umweltetat
15. Nov 2012

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt Haushalt 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haushaltsansatz des Produktes 056 561 010 „Umwelt- und Gewässerschutz““, Zeile 13, Sach-konto 10000 5291000 wird für 2012ff. um 50.000 Euro auf 1.003.600 Euro angehoben. Die geplante Kürzung wird somit zurückgenommen.

Der zusätzlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden als Zuschuss für die Schaffung von Rasengleise zur Lärmminderung verwendet.

Der Haushaltsansatz des Produktes 056 561 010 „Umwelt- und Gewässerschutz““, Zeile 15, Sach-konto 10000 5318000 wird für 2012ff. um 11.000 Euro auf 465.700 Euro angehoben. Die geplante Kürzung wird somit zurückgenommen.

Von den zusätzlichen Mittel in Höhe von 11.000 Euro werden wie ursprünglich geplant 1.000 Euro für Umweltprojekte bzw. den Umweltpreis verwendet und 10.000 Euro für die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern.

Der Haushaltsansatz des Produktes 056 561 020 „Klimaschutzprogramm“, Zeile 13, Sachkonto 10000 5291000 wird für 2012ff. um 30.000 Euro auf 405.000 Euro angehoben. Die geplante Kürzung wird somit zurückgenommen.

Von den zusätzlichen Mittel in Höhe von 30.000 Euro werden, wie ursprünglich vorgesehen, 10.000 Euro für den Artenschutz im Rahmen des Projektes „Aquazoo“ und 20.000 Euro für die Energieeinsparung durch Nutzerverhalten verwendet.

Sachdarstellung:
Die beabsichtigten Kürzungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sind nicht hinnehmbar und sollen zurückgenommen werden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns        Martin Lemke