Antrag mit SPD und FDP zu Klärschlammentsorgung und Phosphor-Rückgewinnung
17. Feb 2016

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Bauausschusses am 23. Februar 2016 zur Abstimmung zu bringen:

Der Bauausschuss beauftragt den Stadtentwässerungsbetrieb, gemeinsam mit Verbundpartnern eine Fachstelle

-    zur Erkundung und Entwicklung innovativer Verfahren zur Klärschlamm-aufbereitung und –entsorgung der Düsseldorfer Kläranlagen
-    zur Erkundung und Entwicklung innovativer Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm der Düsseldorfer Kläranlagen

einzurichten.

Mit den o. g. Verfahren sollen die zukünftigen gesetzlichen und um¬welt¬poli-tischen Ziele zur Phosphorgewinnung und Klärschlammentsorgung entwickelt und umgesetzt werden.

Die Finanzierung dieser Stelle erfolgt über die Gebührenhaushalte der Ver¬bund-partner.

Sachdarstellung:
Weil die vorhandenen Phosphor-Lagerstätten gegen Ende dieses Jahrhunderts erschöpft sein werden, wird der Gesetzgeber die Anforderungen an die Aufbereitung und Verwertung von Klärschlämmen in naher Zukunft deutlich verschärfen bzw. die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen von den Anlagenbetreibern einfordern. Dazu hat das Bundesumweltministerium bereits einen Referentenentwurf mit dem Ziel vorgelegt, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken zu beenden und den von der Europäischen Union als kritisch und knapp definierten Rohstoff Phosphor zurückzugewinnen. Deshalb steht auch für die Stadt Düsseldorf vor der Aufgabe, für ihre Kläranlagen innovative Aufbereitungs- und Recyclingtechnologien mit zu entwickeln, um damit landesweit die Innovationsführerschaft in diesen Bereichen zu übernehmen.

Die bisher vom Stadtentwässerungsbetrieb vorgesehenen Entsorgungspfade mit einer Konzentration auf Monoverbrennung und Zwischenlagerung für eine prog¬nos-tizierte Phosophorrückgewinnung ab dem Jahr 2035 (voraussichtlich) erscheinen nicht zukunftsfähig und sind der Erreichung des wesentlichen ökologischen Ziels der Gewinnung von Phosphor für den weiteren Ressourcen- und Wirtschaftskreislauf nicht hinreichend dienlich. Deshalb ist es erforderlich, bereits vorhandene Tech-nologien zur Klärschlammbehandlung und umweltfreundlichen Entsorgung (z. B. Substitution von fossilen Brennstoffen) zu erfassen und durch eine Fachkraft aufbereiten und auswerten zu lassen. Neben der Entwicklung innovativer Verfahren zur Klärschlammaufbereitung und der Rückgewinnung von Phosphor sollte die Ent-wicklung einer zukunftsfähigen Aufbereitungs- und Verfahrenstechnik für die Düsseldorfer Kläranlagen fester Bestandteil des neuen Aufgabenfeldes sein.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Figge    Wolfgang Scheffler    Mirko Rohloff