Anfrage zu: Stickoxidreduzierung beim städtischen Fuhrpark
27. Sep 2012

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

Luftverunreinigungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) stellen eine erhebliche Gesundheitsbelastung für den Menschen dar. Ein Großteil des Feinstaubs wird neben der industriellen Belastung durch Dieselfahrzeuge verursacht.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27. September 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antwort auch dem Ausschuss für Umweltschutz zur Kenntnis zu geben:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umrüstung der Fahrzeugflotte mit Partikelfiltern bzw. Stickoxidminderungssystemen (bitte unterteilen nach: PKW, leichte Nutzfahrzeuge, LKW, ÖPNV sowie Zug- und Arbeitsmaschinen)?

2. Wie ist der weitere Zeitplan zur Umrüstung der städtischen Fahrzeuge mit Partikelfiltern und Stickoxidminderungssystemen?

3. Liegen inzwischen konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Fahrzeugbeschaffung/Umweltzone“ vor; wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es insbesondere bezüglich des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe im Fuhrpark der Stadt? (Hybridmotoren, Elektromotoren, Erdgas,etc.); wenn nein, wann ist mit konkreten Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu rechnen?

Sachdarstellung:
Allein die  Feinstaubbelastung der Atemluft verkürzt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um ca. 10 Monate und fordert jedes Jahr mehr als 12.000 Tote. Besonders gefährlich sind die lungengängigen Kleinst-Teilchen PM 10 bzw. PM 2,5.

Darüber hinaus werden mittlerweile auch ultrafeine Partikel (PM 0,1) als Bestandteil von PM10 gemessen, die in die Blutbahn gelangen können. Zudem hat die WHO am 12. Juni 2012 die Gefährlichkeit von Dieselabgasen von potentiell krebserregend auf eindeutig krebserregend hochgestuft.

In den vergangenen Jahren ist ein starker Zuwachs an Dieselpersonenwagen bis zu einem Anteil von inzwischen fast 50 % zu verzeichnen, der Anteil bei Nutzfahrzeugen liegt bei 100 %. Partikelfilter können bis zu 99 % der gefährlichen Feinstäube aus den Abgasen herausfiltern. Stickoxidminderungssysteme (SCR) können bis zu 90 % der Stickoxide in unschädliche Stoffe umwandeln. Nur saubere Fahrzeuge sollten auf lange Sicht in die Umweltzonen einfahren dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen        Jens Petring            Dr. Wolf Jenkner

Antworten der Verwaltung