Antrag zu: Rücknahme der Kürzung "Klimaschutzprogramm – Energieberatung für einkommensschwache Haushalte"
15. Nov 2012

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt Haushalt 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haushaltsansatz des Produktes 056 561 020 „Klimaschutzprogramm“, Zeile 15, Sach-konto 10000 5318000 wird für 2012 um 79.000 Euro auf 1.564.500 Euro angehoben. Die geplante Kürzung wird somit zurückgenommen.

Der zusätzlichen Mittel in Höhe von 79.000 Euro werden für die Energiesparberatung von sozial schwachen Haushalten verwendet

Sachdarstellung:
Steigende Energiekosten stellen eine zunehmende Belastung für einkommensschwache Haushalte dar. In Düsseldorf gibt es deshalb bereits seit einigen Jahren eine Energieberatung speziell für diese Zielgruppe über die CARITAS/RENATEC. Mit dieser Energieberatung war bisher ein Qualifizierungsprogramm für langzeitarbeitslose ALG II-EmpfängerInnen verbunden. Aufgrund von Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist dieses Qualifizierungsprogramm in der bisherigen Form nicht mehr möglich.

Um aber weiterhin einen Schwerpunkt auf die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten zu legen, sollen die Einbußen, welche durch die Streichung des bisherigen Qualifizierungsprogramms in der Beratung entstehen, durch den Betrag in Höhe von 79.000 Euro aufgefangen werden. Außerdem soll versucht werden, das Qualifizierungsprogramm über andere Fördertöpfe der ARGE weiterzuführen.

Eine Auswertung aus dem Jahr 2009 zeigt, dass die Beratung durchschnittlich zu Einsparungen je Haushalt und Jahr von etwa 170 Euro und rund 300 kg CO2 führte. Außerdem wurde eine Vermittlungsquote von 72,7 % in sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen nach der Maßnahme ermittelt. Diese Zahlen belegen die Notwendigkeit der Fortführung der Energieberatung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns                    Martin Lemke