Anfrage zu: Neuregelung EU-Vergaberichtlinien – Auswirkungen auf die Düsseldorfer Wasserversorgung
15. Feb 2013

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 15.02.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Auswirkungen haben die geplanten EU-Änderungen beim Vergaberecht auf Düsseldorf, zum Beispiel hinsichtlich von Ausschreibungsvorschriften bei der Wasserversorgung?

2. Welche Positionen vertreten die Stadt und die Stadtwerke Düsseldorf hinsichtlich der geplanten Änderungen?

3. Wie wird die Stadt Düsseldorf ihre Haltung zu den geplanten Änderungen gegenüber Bundesregierung und der EU artikulieren (Städtetag etc.)?


Sachdarstellung:
In Der EU-Binnenmarktausschuss hat am 24. Januar 2013 für eine Neuregelung der Vergaberichtlinien gestimmt, die nun auch den Dienstleistungsbereich betreffen (z. B. Wasserversorgung und soziale Dienstleistungen). Für teilprivatisierte Stadtwerke wie die Stadtwerke Düsseldorf birgt dies die Gefahr, sich einer europaweiten Ausschreibung stellen zu müssen.

Dies wiederum führt zu einem enormen Wettbewerbsdruck, oftmals verbunden mit steigenden Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einer Verschlechterung der Qualität.

Verschiedenste Organisationen protestieren bereits gegen die geplante Neuregelung: sowohl der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung dargestellt.
Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es vielfachen Protest, so haben sich die BürgermeisterInnen von Amsterdam, Brüssel, Kopenhagen, Genua, Gent, Leicester, Moita, Nantes, Neapel, Paris und Wien der „Europäischen Bürgerinitiative Menschenrecht auf Wasser“ (www.right2water.eu/de) angeschlossen.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns        Martin Lemke

Antworten der Verwaltung