Haushaltsantrag zu: Klimaschutzprogramm - Energetische Sonderprojekte und Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
18. Nov 2013

An
Ratsfrau Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag unter TOP 4 Haushaltsberatungen 2014 auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen (Änderungen sind durch Fettdruck markiert):

Im vorgelegten Haushaltsansatz für das Produkt 056 561 020 „Klimaschutzprogramm“ wurden folgende Kürzungen vorgenommen: Zeile 08, Sachkonto 10000 7853000 Sonstige Baumaßnahmen Kürzung von 3.383.200 Euro auf 3.181.200 Euro; und Zeile 13, Sachkonto 10000 5291000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Kürzung von 375.000 Euro auf 340.00 Euro.

Diese Kürzungen werden zurückgenommen.

Sachdarstellung:
Gerade im Klimaschutz besteht erheblicher Handlungsbedarf. Eine Kürzung wäre für das beschlossene Ziel der CO2-Neutralität im Jahr 2050 absolut kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lemke        Renate Böhm