Debatte um Ladenöffnungszeiten - GRÜNE wundern sich über CDU und FDP
23. Feb 2012

Die Landesregierung und der Landtag diskutieren zurzeit mit den Verbänden und den BürgerInnen in NRW die Weiterentwicklung der Ladenöffnungszeiten. Basis dafür ist die im von CDU und FDP 2006 beschlossenen Gesetz vorgeschriebene Evaluation der Änderungen. In Düsseldorf will Schwarz-Gelb jetzt aber schon im Stadtrat eine Resolution verabschieden.

Dazu erklärt Norbert Czerwinski, Sprecher der Ratsgrünen, heute (23.02.2012): „Es ist gut, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Evaluierung ernst nimmt und breit diskutiert. Die Düsseldorfer CDU und FDP sollten diesen von Schwarz-Gelb beschlossenen Prozess und den vorliegenden Evaluierungsbericht ernst nehmen. Stattdessen halten sie verbissen an ihren alten Positionen fest und verbreiten Fantasiezahlen über angebliche neue Arbeitsplätze.“

Laut Evaluierungsbericht sind in den untersuchten Jahren von 2003 bis 2010 keine zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden. Stattdessen wurden etwa 15.000 Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen und die Zahl der 400-Euro Jobs stieg massiv an um 41.000.

Czerwinski betont, dass es kein Zurück zum alten Ladenschluss geben werde, den negativen Folgen der aktuellen Regeln aber begegnet werden müsse. Aus Sicht der GRÜNEN habe der Düsseldorfer Runde Tisch zur Reduzierung der Sonntagsöffnungen gezeigt, dass sinnvolle Korrekturen möglich sind. „Leider wollen CDU und FDP jetzt nicht konstruktiv diskutieren sondern eine ideologische Resolution mit irreführenden Zahlen durchboxen. So ignorieren sie die Ergebnisse der Evaluation“, analysiert Czerwinski.

Diskussionsbedarf ergäbe sich aus seiner Sicht z. B. auch daraus, dass viele Angestellte bei einem Dienstschluss nach 22 Uhr nur schwer mit dem ÖPNV nach Hause fahren könnten. Dies zeige, dass sich eine breite gesellschaftliche Diskussion über Vor- und Nachteile lohne.