Antrag zu: Drei Sonntagsöffnungen im Jahr sind ausreichend – die Ruhe bewahren
17. Mär 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. März 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung künftig dafür Sorge zu tragen, dass maximal drei Sonntagsöffnungen pro Stadtteil im Rahmen von Stadtteilfesten und Weihnachtsmärkten ausgesprochen werden. Der Anlass für eine jeweilige Sonntagsöffnung begründet eine Ausnahme vom Ladenschluss jeweils nur in maximal drei Stadtteilen mit jeweils gemeinsamen Stadtteilgrenzen.

Über die auf Grund des Landeserlasses vom 17.12.2009 bestehende Praxis sollen künftig Heilige Drei Könige, der Reformationstag, der 4. Advent und der 1. Mai ebenso ausgenommen werden. Dies soll ebenso für die im nordrhein-westfälischen Gesetz über die Sonn- und Feiertage genannten jüdischen Feiertage (Neujahr und Versöhnungstag) gelten. Ebenfalls soll jeweils der Sonntag nach den zwei islamischen Hauptfesttagen „Fest des Fastenbrechens“ und „Opferfest“ von einer Sonntagsöffnung ausgenommen werden.

Den Sachdarstellungen der Ratsbeschlüsse zu den ordnungsbehördlichen Verordnungen, die die Ausnahmen vom Ladenschluss an Sonntagen betreffen, sind künftig Informationen zu Beteiligungsquoten der Einzelhandelsgeschäfte am verkaufsoffenen Sonntag aus dem Vorjahr im jeweiligen Stadtteil beizufügen.

Sachdarstellung:
Mit den mehrheitlichen Ratsbeschlüssen am 25. März und 6. Mai 2010 zu den letztjährigen Sonntagsöffnungszeiten durften die Läden in insgesamt 16 Stadtteilen an knapp 40 % der zulässigen 46 Sonntage öffnen. Im Vordergrund standen Stadtteilfeste (in der Regel zwei im Jahr), Weihnachtsmärkte und stadtweite Veranstaltungen wie die Quadriennale, der Altstadtherbst, die Beauty- und die Kunststoffmesse. Auf Grund des Erlasses des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW vom 17.12.2009 sind stille Feiertage sowie die kirchlichen Feiertage (1. und 2. Weihnachtsfeiertag sowie Oster- und Pfingstsonntag) von einer Sonntagsöffnung ausgenommen worden. Darüber hinaus sollte nicht mehr als ein Adventssonntag mit einer Sonntagsöffnung belegt werden.

Der Landeserlass geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009. Hier hatten die evangelische und katholische Kirche gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz geklagt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine Ladenöffnung am Sonntag unabhängig von der konkreten Ladenöffnungszeit generell „den Charakter der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe, aber auch der Besinnung verändert, weil diese Tage auch in ihrer Ganzheit als Tage der Ruhe und der seelischen Erhebung religiöse Bedeutung für die Bevölkerung haben.“

Darüber hinaus ist jede Ausweitung der Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im Einzelhandel. 70 % der dort Angestellten sind Frauen, die gemeinsam mit ihren Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Die beschlossenen 18 Sonntagsöffnungen für das Jahr 2010 haben bei den Kirchen, den Gewerkschaften und auch in der Bevölkerung erheblichen Widerspruch hervorgerufen. Dies hat dazu geführt, dass die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Evangelische Arbeitnehmerbewegung eine „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet haben. In der Gründungserklärung heißt es: „Der arbeitsfreie Sonntag stellt für alle Gruppierungen, die im kulturellen, religiösen, sportlichen, sozialen und politischen Bereich tätig sind, eine unverzichtbare Grundlage dar.

Sonn- und Feiertage verschaffen allen die notwendige Zeit der Erholung, der Begegnung, der Besinnung und der Lebensgestaltung. Das Erleben gemeinsamer freier Zeit in den Familien, mit Freunden, Verwandten und Bekannten, das Engagement im Ehrenamt ist auf gemeinsame freie Zeit angewiesen. Die Ausweitung der Sonntagsarbeit in gesellschaftlich nicht notwendigen Bereichen bedeutet einen gravierenden Einschnitt in das Gefüge der Gesellschaft, die dadurch an Lebensqualität erheblich verliert.“ Der Rat der Landeshauptstadt muss dieses artikulierte öffentliche Interesse künftig berücksichtigen, wenn er seine Sonntagsöffnungen weiterhin mit einem öffentlichen Interesse begründen will.

Aus diesem Grunde sollte sich die künftige städtische Genehmigungspraxis der Sonntagsöffnungen
- an der historischen und nachgefragten Praxis in den Stadtteilen mit ihren Stadtteilfesten und Weihnachtsmärkten orientieren und
- die Bedeutung der gesetzlich nicht geschützten religiösen Feiertage beachten und hierbei auch die Bedürfnisse anderer in Düsseldorf vertretender Bekenntnisse respektieren. Wenn diese auf einen Sonntag fallen, ist das öffentliche Interesse an einer Sonntagsöffnung weniger bedeutend als das öffentliche Interesse an einer Feiertagsruhe.

Hierfür sind drei Öffnungszeiten pro Jahr und eine Beschränkung auf drei aneinandergrenzende Stadtteile für einen Anlass ausreichend.

Sonntagsöffnungen wegen Messen oder wegen überregional beworbenen Kunst- und Kulturfesten sind eine Verletzung der Sonntagsruhe, die sich nicht durch eine besondere stadtteilbezogene Praxis rechtfertigen lässt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nicht jede beantragte Sonntagsöffnung von den Einzelhandelsbetreibenden angenommen wird. In Gerresheim haben sich die Einzelhandelsbetreibenden am verkaufsoffenen Sonntag am 9. Mai 2010 anlässlich des Bauern- und Handwerkermarkt kaum beteiligt.

Darüber hinaus ist im Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes NRW der Schutz der zwei genannten jüdischen Feiertage explizit erwähnt. Dies sollte Beachtung finden. Ebenso sollten die zwei hohen islamischen Feiertage durch einen Ausschluss von Sonntagsöffnungen respektiert werden. Das Fest des Fastenbrechens und das Opferfest liegen immer an einem Freitag. Die Feste dauern bis zu drei beziehungsweise vier Tage. Der christliche Wochenrhythmus bietet mit der Sonntagsruhe hier im Rahmen der Festdauer Gelegenheit zur Ruhe beziehungsweise seelischen Erhebung. Sonntagsöffnungen sind nach den genannten Feiertagfreitagen nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski