Antrag zu: Düsseldorf auf dem Weg ins Web 2.0? - Erstellung eines Social Media Konzepts
14. Jul 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Juli 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein Social Media Konzept zu erstellen, mit dem Ziel, eine breitere Beteiligung und größere Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren, das Verwaltungshandeln transparenter zu machen und Dienstleistungen bzw. Services zu optimieren.

Folgende Aspekte sollen u. a. dabei Berücksichtigung finden:

● SWOT-Analyse geeigneter Social Media Kanäle (z.B. Facebook, XING, LinkedIn, Twitter, YouTube, etc.) zur Situationsanalyse und Strategiefindung
● Ermittlung der personellen und finanziellen Erfordernisse
● Bereitstellung von Strukturen und Diensten, die eine Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Formen und Abstufungen ermöglichen

Sachdarstellung:
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, um mit den Behörden der Mitgliedstaaten an der Erweiterung und Verbesserung der über das Internet angebotenen öffentlichen Dienste zu arbeiten. Der Europäische eGovernment-Aktionsplan 2011 - 2015 mit dem Untertitel „Einsatz der ITK zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden“ enthält vierzig konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, mit denen die BürgerInnen und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, Online-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Dazu gehören u. a. die Forderung nach Erhöhung der Transparenz und Einbeziehung der BürgerInnen und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse, aber auch die Schaf-fung von Möglichkeiten, den Stand ihrer bei Behörden anhängigen Vorgänge zu verfolgen. Der Einsatz von Social Media wäre schon deshalb eine attraktive Möglichkeit, größere Nähe und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren.

In dem Konzeptpapier der Verwaltung mit dem Titel: „E-Government- und IT-Strategie der Landeshauptstadt Düsseldorf 2011 bis 2015“ wird zwar mehrfach von „konsequenter Kundensicht“ geredet, aber hier eher aus einer technischen Perspektive mit Bezug auf Prozessoptimierungen und anderen Modellierungskonzepten.

Social Media als die neue Art der Kommunikation spielt im dem Strategiepapier keine Rolle, obwohl schon der Europäische eGovernment-Aktionsplan explizit auf diese „innovativen Technologien“ hinweist, um die „Vorteile zu nutzen, die sich aus einer Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Unternehmen und Zivilgesellschaft ergeben“.

Zwar macht die Stadt Düsseldorf erste Schritte in Social Media, doch muss hier konstatiert werden, dass diese Kanäle nicht ihren möglichen Chancen adäquat genutzt werden. Technisch gesehen werden bisher vor allem nur die Pressemeldungen veröffentlicht; die direkte Ansprache und die Gemeinschaftsbildung als Kernfunktion von Social Media wird nur unzureichend realisiert, ganz zu schweigen von speziellen Services über das Bestehende hinaus, die gar nicht erst angeboten werden.

So könnte das Potenzial zum Rekrutieren von Fachkräften über die Plattformen XING und LinkedIn ausgeschöpft, aber auch gezielte Einladungen zu Fachveranstaltungen und Symposien könnten möglicherweise über z. B. Facebook, Twitter, XING, LinkedIn etc. viel effektiver genutzt werden. Damit ist klar, dass bei Erstellen eines Konzepts möglicherweise alle Fachbereiche inklusive der Pressestelle mit einbezogen werden müssen; Social Media ist eine Querschnittsaufgabe.

Der Einsatz und Betrieb von Social Media bedingt allerdings speziell ausgebildetes Personal, einige finanzielle Ressourcen und ein garantiert langfristiges Engagement. Authentische Kommunikation – unabdingbar in den Sozialen Netzwerken – muss mehr sein als PR und dazu gehört auch eine gewisse Gelassenheit mit geäußerter Kritik.

Selbstverständlich muss moderiert und ungerechtfertigte Kritik richtig gestellt werden. Nur so kann Social Media für eine Steigerung der Dienstleistungsqualität in Düsseldorf sorgen und zum positiven Image des Standortes beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo       Iris Bellstedt       Norbert Czerwinski