IHK-Stellungnahme zur Haushaltslage der Stadt - GRÜNE fordern Diskussion auf breiter gesellschaftlicher Ebene
14. Sep 2011

Die Ratsgrünen begrüßen die Weiterführung der Diskussion über die Haushaltspolitik der Stadt. Nun hat sich in einem Schreiben zur Haushaltslage die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) an alle Ratsfraktionen gewandt. Dazu erklärte Fraktionssprecherin Iris Bellstedt heute (14.09.2011): „Die IHK hat aus wirtschaftlicher Sicht Stellung bezogen. Wir wollen, dass dieser wichtige Diskurs auf breiter gesellschaftlicher Ebene läuft.“

Bellstedt schlug vor, im Rahmen der demnächst anlaufenden Haushaltsberatungen Stellungnahmen von verschiedenen Interessenvertretungen einzuholen: „In dieser wichtigen Frage, für welche Projekte die Stadt Geld ausgeben soll oder eben auch nicht, wollen wir z. B. Umweltverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Dabei wollen wir über eine andere Prioritätensetzung reden und nicht über eine Neuverschuldung.“ Sie kündigte eine entsprechende Initiative ihrer Fraktion für die nächste Ratssitzung an.

Ihr Sprecherkollege Norbert Czerwinski ergänzte: „Es erstaunt mich sehr, dass das Schreiben des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers der IHK mit keiner Silbe den Kö-Bogen erwähnt. Dieses Projekt bringt aber bereits jetzt den städtischen Haushalt derart unter Druck, dass an allen Ecken und Kanten gekürzt wird.“ Wenn sich die IHK um die Zukunftsfähigkeit der Stadt sorge, solle sie bei der schwarz-gelben Ratsmehrheit intervenieren, die den Tunnelirrsinn ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen wolle und damit letztlich die Schuldenfreiheit riskiere, so Czerwinski abschließend.