Antrag zu: Stellungnahmen zum Haushalt 2012
29. Sep 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.09.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, neben der der IHK auch von anderen Intereressenvertretungen wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Jugendrat, Umweltverbänden, Behinderten- und Seniorenbeirat Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf einzuholen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden mit der Tagesordnung für die Ratssitzung am 15.12.2011 in Form von Beratungsunterlagen verschickt.

Sachdarstellung:
Es ist der Rat in seiner Gesamtheit, der als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung die finanziellen Mittel zu Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden aber im Wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht. Deshalb müssen Transparenz und Kontrolle in diesem Bereich allerhöchste Priorität genießen.

Als ein Problem erweist sich jedoch, dass die jeweiligen getroffenen Haushalts-Maßnahmen in der Regel ohne jede Vermittlung erfolgen. Das heißt, die unmittelbar Betroffenen sind bei den Beratungen über die Schwerpunktsetzung der Haushaltsplanung in der Regel nicht involviert. Auch dies ist unter anderen ein Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.

Die Berücksichtigung von Stellungnahmen verschiedener Interessenvertretungen ist eine erste Maßnahme, um die Haushaltsplanungen in einen breiteren Diskurs zu überführen. Bislang war lediglich die Stellungnahme der IHK den Beratungsunterlagen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt    Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen