Änderungsantrag mit SPD zum Haushaltsplanentwurf 2012: Nachhaltige Zukunftsstrategie für die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG
15. Dez 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Dezember 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) ist für den angespannten Düsseldorfer Wohnungsmarkt ein extrem wichtiger Baustein. Sie bietet der Stadt die Chance, ihre wohnungspolitischen Ziele umzusetzen – insbesondere des Wohnungsbaus „in allen Marktsegmenten“. Dazu muss die SWD handlungsfähig ausgestattet sein und über eine solide Zukunftsstrategie verfügen.

Daher werden folgende Änderungen am Haushaltsplanentwurf vorgenommen:
- Das Modernisierungs- und Energiesparprogramm der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf wird nicht wie im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehen auf 700 Euro gekürzt, sondern wie bislang geplant mit dem Ansatz von 767.000 Euro aus dem Jahr 2011 fortgeführt (Produkt 011 111 070 „Wohn- und Geschäftsgrundstücke“, Sachkonto 23004 5211000 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“).

- Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der SWD ein Konzept zu entwickeln, das der SWD die Fertigstellung von 100 Wohneinheiten jährlich ab 2012 ermöglicht. Das Konzept soll darstellen, wie die dafür notwendigen Finanzmittel der SWD zur Verfügung gestellt werden können.

- Im Rahmen des Konzeptes soll auch eine auf fünf Jahre (2012 – 2017) befristete Anhandgabe städtischer Wohnbauflächen zu Gunsten der SWD geprüft werden.

- Um den Bestand der SWD in seiner Größe und Bedeutung für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu erhalten und langfristig weiter auszubauen wird der Verkauf von so genanntem Streubesitz begrenzt. Der Haushaltsansatz wird daher zunächst auf 0 Euro gesetzt. Bis Mitte 2012 wird dem Rat ein Konzept zum weiteren Verkauf von als Streubesitz klassifizierten beständen vorgelegt. Davon unabhängig sollen Verkäufe an Mieterinnen und Mieter weiterhin erfolgen. Die Einnahmen aus den Verkäufen sollen zur energetischen Sanierung der Bestände genutzt werden.

Die Sachkonten und die Haushaltsziele des Haushaltsplanes 2012 werden gemäß Anlage entsprechend angepasst.

Sachdarstellung:
Mit der SWD verfügt die Stadt Düsseldorf mit ihrem mehrheitlichen Besitz über ein hervorragendes Instrument, um die auch von Oberbürgermeister Elbers und der Ratsmehrheit ausgegebenen wohnungspolitischen Ziele des Wohnungsbaus in allen Marktsegmenten, umzusetzen. Für die nachhaltige Entwicklung der Wohnungsgesellschaft benötigt sie allerdings ausreichende Mittel, um den überdurchschnittlich alten Wohnungsbestand sanieren und ausbauen zu können.

Das Modernisierungs- und Energiesparprogramm der SWD war in den letzten zehn Jahren ein wichtiger Beitrag zur schrittweisen Sanierung von Teilen der Wohnungsbestände. Der bestehende Haushaltsansatz des Programms darf nicht ersatzlos gestrichen werden, erst recht nicht, da dieses Programm aus dem fortlaufenden Verkauf von Wohnungsbestand aus Streubesitz refinanziert wird.

Um weiterhin einen spürbaren Beitrag zur bezahlbaren und sicheren Wohnungsversorgung der Düsseldorfer Bevölkerung leisten zu können, muss die SWD darüber hinaus in die Lage versetzt werden, ihre Bestände weitgehend zu halten und durch Neubauten zu ergänzen. Der Bau von jährlich 100 Wohnungen soll daher durch ein Konzept der Verwaltung ermöglicht werden.

Das Konzept soll aufzeigen, welche Vorgehensweisen und Finanzmittel seitens der SWD dafür genutzt werden können. Stehen für eine Entwicklung des Bestandes ausreichend Mittel zur Verfügung, besteht auch keine zwingende Notwendigkeit, aus Refinanzierungsgründen so genannten Streubesitz aus den an die SWD verpachteten Liegenschaften zu verkaufen. Diese könnten künftig aus eigener Kraft entwickelt und der Düsseldorfer Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Im Ergebnis schafft ein entsprechend handlungsfähiges Unternehmen mit bezahlbaren guten Wohnungen soziale und ökologische Werte für die Stadt, welche sich in geringerem Klimaanpassungsdruck, weniger Einpendelnden, dämpfendem Einfluss auf das Düsseldorfer Mietpreisniveau, sozialem Frieden und zufriedenen Bürgerinnen und Bürgern äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt    Markus Raub     Antonia Frey    Andreas Rimkus

Anlage