GRÜNE starten Transparenzoffensive bei den Tochtergesellschaften
03. Feb 2012

Die Ratsgrünen fordern heute (03.02.012) den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, nach den Vorkommnissen bei der IDR schnellstens für Aufklärung bei allen städtischen Beteiligungsunternehmen und deren Töchtern zu sorgen, ob und an wen Parteispenden oder „Mitgliedsbeiträge“ an Partei nahe Organisationen wie z. B. den CDU Wirtschaftsrat gezahlt wurden. Die ersten Ergebnisse der IDR-Überprüfung und der Abfrage bei den Stadttöchtern sollten zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss Anfang März vorgelegt werden.

Darüber hinaus erklärte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski: „Die Antwort des Kämmerers auf unsere Ratsanfrage zur Parteispende der IDR an die Düsseldorfer CDU kann ich nur als unbefriedigend bezeichnen. Ich empfehle meiner Fraktion daher, in allen Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien, in denen wir vertreten sind, die Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex, die Ausgestaltung der Geschäftsordnung für die Aufsichtsgremien und das interne Kontrollsystem zu diskutieren. Wir brauchen jetzt eine Transparenzoffensive bei allen städtischen Töchtern.“

Czerwinski zeigte sich erstaunt darüber, dass der Oberbürgermeister im Rat nicht selbst das Wort ergriffen habe: „Ich hätte erwartet, dass der OB die Gelegenheit nutzt, um sich sehr deutlich von den Vorgängen bei der IDR zu distanzieren. Kein Wort auch zum Schlupfloch, die Spende an die CDU letztlich über eine IDR-Tochter abzuwickeln. Als CDU Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender sollte gerade der OB in besonderer Weise jedem Interessenskonflikt vorbeugen. Professionelles Notfallmanagement sieht anders aus.“

Bei der IDR habe ein internes Kontrollsystem, das auch eine Hilfestellung bei allen Antikorruptions-Bemühungen eines Unternehmens sein könne, offensichtlich versagt. „Wir beantragen, dass zukünftig in allen städtischen Beteiligungsunternehmen mindestens halbjährlich im jeweiligen Kontrollgremium über die Umsetzung des Kodex und die Ergebnisse des internen Kontrollsystems berichtet und informiert wird, damit auch die anderen Aufsichtsräte wie bei der IDR bei Fehlverhalten rasch und entschlossen handeln können“, so Czerwinski abschließend.