GRÜNE erwarten Erklärung des Oberbürgermeisters - Czerwinski: OB versucht sich zu drücken
10. Feb 2012

Die Ratsgrünen bezeichneten heute (10.02.2012) den Umgang des Oberbürgermeisters und seines Büros mit der CDU-Affäre als „desolat“. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski erklärte dazu: „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass sich der OB erklärt. Es geht schließlich nicht nur um bilanzielle Ungereimtheiten bei einer städtischen Tochter, sondern insbesondere um einen Polit-Skandal bei der CDU.“

Wenn der OB sich gegenüber der Presse darauf zurückziehe, dass er die Vorgänge nicht kommentieren werde, da sie Gegenstand einer Wirtschaftsprüfung seien, dann habe er die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. „Wie uns von Seiten der IDR bestätigt wurde, wird bislang bis in das Jahr 2007 zurück geprüft. Das hat auch der OB gewusst, als er sich zu dem Beleg über eine CDU-Feier im Jahr 2005 nicht äußern wollte.“

Czerwinski erneuerte seine Forderung nach einer Sondersitzung des Ältestenrates am kommenden Montag: „Der Oberbürgermeister ist jetzt am Zug, um mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, wie die nötige Transparenz hergestellt werden kann, um auch die politische Aufklärung der Affäre voranzutreiben. Falls er dazu nicht bereit ist, ist das ein weiterer Beleg für uns, dass der Oberbürgermeister sich vor der Aufarbeitung drücken will, weil sie auch für ihn unangenehme Folgen haben könnte.“