GRÜNE: Conzen soll Spendenbriefe offenlegen
12. Feb 2012

Die Ratsgrünen fordern den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion auf, die Adressaten der Spendenbriefe offen zu legen. Am Wochenende wurde in der Presse ein Spendenbrief veröffentlicht.

Fraktionssprecher Norbert Czerwinski erklärte dazu heute (12.02.2012): "In dem bekannt gewordenen Brief schreibt Conzen als Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Pröpper an, den Geschäftsführer der 100-prozentigen Stadt-Tochter IDR. Adressiert ist der Brief an die Henkelstraße 144. Dort befindet sich nicht die Privatwohnung von Herrn Pröpper, sondern der Firmensitz der IDR. In diesem Brief bittet Herr Conzen als Fraktionsvorsitzender um Spenden für den Kommunalwahlkampf der CDU. Wir fragen uns, ob es Unkenntnis des Parteiengesetzes und der Gemeindeordnung oder ob es ein bewusst in Kauf genommenen Verstoß ist, dass Herr Conzen hier so fahrlässig mit der gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen Trennung zwischen Partei- und Fraktionsarbeit umgeht."

Conzens aktuelle Aussage gegenüber der Presse, alle bislang bekannt gewordenen Vorgänge seien primär Sache der IDR, bezeichnete Czerwinski als "hilflosen und fadenscheinigen Versuch" von den eigenen Verfehlungen abzulenken: "Herr Conzen hat sicherlich nicht nur den Geschäftsführer der IDR um Spenden für den CDU-Kommunalwahlkampf gebeten. Dies allein ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang. Wer wurde aber außerdem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU angeschrieben, der selbst von 500 Spendenbriefen spricht? Hat Herr Conzen weitere Geschäftsführer städtischer Tochterunternehmen als Privatmänner aufgefordert, die CDU zu unterstützen und diese dann unter der Adresse ihres Firmensitzes angeschrieben?" 

Czerwinski forderte den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion auf, die Liste der von ihm angeschriebenen Personen zu veröffentlichen: "Genau wie der Oberbürgermeister ist auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, alle Fakten auf den Tisch zu legen."