Änderungsantrag zu: Resolution zu den Ladenöffnungszeiten in Düsseldorf
15. Mär 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 34/2012 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. März 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an den Landtag und die Landesregierung, die von CDU und FDP 2006 beschlossene Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes abzuschließen und auszuwerten. Der Evaluationsbericht und die Anhörung der Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sollen als Basis für eine konstruktive politische Diskussion zur Überarbeitung der Öffnungszeiten sein.

Der Rat unterstützt die im Rahmen des Runden Tisches zwischen den beiden christlichen Kirchen, dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband, den örtlichen Werbegemeinschaften, der Gewerkschaft Verdi, der Verwaltung und den politischen Parteien getroffene Vereinbarung, die zu einer Selbstbeschränkung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntagnachmittage geführt hat. Er empfiehlt dem Landtag und der Landesregierung diese Vereinbarung als Vorlage für die Überarbeitung dieses Aspektes des Ladenöffnungsgesetzes.

Sachdarstellung:
2006 hat der Landtag das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) novelliert und damit die weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten beschlossen. Die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung hat in § 14 des LÖG eine Evaluation der Änderungen gefordert: „Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2011 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag“. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat dem Landtag im September 2011 den Bericht "Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)“ vorgelegt.

Entgegen den Ausführungen von CDU und FDP in der Begründung ihres Antrages stellt der Bericht nicht fest, dass es eine hohe Anzahl an neu geschaffenen Arbeitsplätzen gäbe. Im Betrachtungszeitraum zwischen 2003 und 2010 sind keine zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden. Stattdessen wurden etwa 15.000 Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen umgewandelt und die Zahl der 400-Euro Jobs stieg massiv an um 41.000 (MWEBWV 2011, "Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten“, S.17-18).

Auch in Bezug auf den Umsatz des Einzelhandels muss festgehalten werden, dass die extreme Liberalisierung der Öffnungszeiten keine Wunder wirken kann. Hier stellt auch der Handelsverband NRW in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung fest: „Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werk- und Samstagen hat gesamtwirtschaftlich im Einzelhandel nicht messbar zu Umsatzsteigerungen geführt“. Vor diesem Hintergrund ist jede behauptete oder kreativ errechnete Schaffung von zusätzlichen und angemessen bezahlten Arbeitsplätzen illusorisch. Bei stagnierendem Umsatz würde der Handel steigende Lohnkosten nicht refinanzieren können.

Es ist richtig, dass sich die Lebens- und Konsumgewohnheiten geändert haben und weiterhin ändern. Auch dies wird in der landespolitischen Evaluation berücksichtigt, die daher sicher nicht eine Rückkehr zu restriktiven Ladenöffnungszeiten ergeben wird. Gleichzeitig müssen aber – wie auch von der damaligen Schwarz-Gelben Landesregierung vorgesehen – mögliche negative Auswirkungen erkannt und aufgegriffen werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit dem Runden Tisch zur Reduzierung der Sonntagsöffnungen ein exzellentes Beispiel für konstruktive und zielgerichtete Diskussionen und Kompromisse geliefert. An diese positiven Erfahrungen anknüpfend sollte er den Diskussionsprozess auf Landesebene unterstützen und den Gremien und Akteuren nicht ein Ergebnis vorzuschreiben versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                Norbert Czerwinski                Dietmar Wolf