GRÜNE: Schwarz-Gelbe Finanzpolitik im Blindflug
21. Jun 2012

Die Ratsgrünen kommentieren heute (21.06.2012) die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Conzen angesichts drohender Einbrüche bei der Gewerbesteuer presseöffentlich eingeleitete Haushaltsdebatte.

Der finanzpolitische Sprecher Günter Karen-Jungen dazu: „Finanzpolitisch  gibt es nur zwei Themen, die für die Ära Schwarz-Gelb stehen. Das sind die Schuldenfreiheit und der Kö-Bogen. Angesichts des Blindflugs der Ratsmehrheit bei den Haushaltsberatungen für 2012, der sich u. a. darin äußerte, dass naiv auf steigende Steuereinnahmen gesetzt wurde und noch nicht einmal die absehbaren Tariferhöhungen eingerechnet wurden, ist die Schuldenfreiheit in Gefahr und der Kö-Bogen wird immer mehr zur Belastung für die nächsten Haushaltsjahre.“

Vor diesem Hintergrund agiere Conzen jetzt politisch verantwortungslos, wenn er aus dem Bauch heraus in einem Schnellschuss sogenannte Sparvorschläge mache, so Karen-Jungen weiter. „Gerade die vom Bürgermeister angeführte Untersuchung des Museums Kunstpalast ist ein Paradebeispiel für das eigene Versagen. Herr Conzen sitzt als einziger Politiker in allen Gremien des Museums. Hier hat er seit Jahren offenbar tatenlos zugeschaut, wie das Haus bautechnisch und finanziell vor die Wand gefahren wurde. Jetzt sollen externe Berater die Karre wieder aus dem Dreck ziehen.“

In 2012 müssen im städtischen Haushalt unter Umständen 100 Millionen Euro kompensiert werden. „Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine nähere Analyse zu Auffälligkeiten bei Steuereinbrüchen in den einzelnen Branchen benötigen, die in anderen Städten für Finanzdezernat oder Wirtschaftsförderung aufschlussreiche Hilfestellung ist. Sich jetzt einfach auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu berufen ohne rechtzeitig gegen zu steuern, ist zu wenig.“

GRÜNE Haushaltspolitik setzt laut Karen-Jungen vor allen Dingen auf Transparenz und Nachhaltigkeit. Dabei sei die Stadt mit  einem mittelständischen Unternehmen zu vergleichen: „Wenn ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gerät, dann stelle ich alles auf den Prüfstand, von den Kopierkosten bis zu den Dienstwagen der Vorstandsetage, von der Grünpflege bis zum Kö-Bogen, der von Herrn Conzen zum Spartabu erklärt wurde. Ein Verzicht auf Kö-Bogen II hätte erhebliches Einsparpotenzial.“

Karen-Jungen fordert deshalb einen gründlichen Blick auf die Einnahmesituation und eine seriöse Folgenabschätzung bei allen Projekten und Vorschlägen. Dazu fehle Schwarz-Gelb bislang der Mut. „Statt dessen regiert das Prinzip Hoffnung und die „schmerzlichen Einschnitte“, die Herr Conzen ankündigt, sollen die Bürgerinnen und Bürger tragen.“